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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V., D-53177 Bonn
Rubrik:Umweltschutz    Datum: 22.03.2001
Europäischer Rat: Wachstum, Beschäftigung, Nachhaltigkeit, Umweltintegration & Biotechnologie
Sondergipfel in Stockholm (23.-24. März 2001)
Am 23. und 24. März treffen sich in Stockholm die Regierungschefs der EU. Da es hauptsächlich um wirtschaftspolitische Fragen gehen wird, werden auch die Wirtschaftsminister an dem Gipfel teilnehmen. Ebenfalls wird ein kurzfristig einberufener ECOFIN-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister stattfinden.

Am Rande des Gipfels wird ein Meinungsaustausch zu den Gipfel-themen mit dem Dachverband der europäischen Gewerkschaften (ETUC) sowie der Arbeitgeber/Industrie (UNICE) stattfinden; Um-weltverbände wurden - trotz der beginnenden Gipfeldebatten zur EU-Nachhaltigkeit - von den Regierungschefs nicht eingeladen.

Schwerpunkt Wachstum und Beschäftigung: Wo bleibt die umweltpolitische Nachhaltigkeit?
Seit dem Europäischen Rat im Frühjahr letzten Jahres in Lissabon widmen sich die EU-Regierungschefs einer neuen Ausrichtung der EU auf mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ("Lissabon-Prozeß"). Die umweltpolitische Nachhaltigkeit dieser Zielsetzungen sowie der daraus folgenden Maßnahmen spielten dabei bislang kaum eine Rolle.

Dieses Manko soll, laut Vorschlägen der Europäischen Kommission, auf dem Stockholmer Rat zumindest in Ansätzen behoben werden. Dabei wird überlegt, das Prinzip der Umweltintegration, welches in Artikel 6 des Amsterdamer Vertrages verankert ist (Integration des Umweltschut-zes in alle Politikbereiche der EU; sogenannte "Cardiff-Strategie"), auch auf den "Lissabon-Prozeß" zu Wachstum und Beschäftigung anzuwen-den. "Es ist absurd, eine vertane Chance und potentiell hochgradig schädlich, wenn die Regierungschefs der EU ihre Aufmerksamkeit wei-terhin altmodisch-einseitig auf traditionell verstandenes Wachstum set-zen, und dabei nicht die nachhaltig-ökologische Ausrichtung dieses Wachstum gewährleisten", so Anja Köhne (DNR EU-Koordinatorin). "Darüber hinaus wäre eine Grundsatzdebatte darüber, ob und welches Wachstum ein angemessenes Politikziel ist, dringend vonnöten."

Weiterhin unterbelichtet bleiben im Lissabon-Prozess bislang die Beschäftigungspotentiale, die sich durch einen verstärkten Umweltschutz ergeben.

Die Debatte um die Umweltintegration in die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU ist auch vorentscheidend für die im Entstehen befindliche EU-Nachhaltigkeitsstrategie. Hierzu erarbeitet eine Kommissionspräsi-dent Prodi zugeordnete Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission derzeit eine Mitteilung, die auf dem Europäischen Rat in Göteborg im Juni auf der Tagesordnung stehen wird. Zur Konsolidierung der vielzäh-ligen "Prozesse" auf EU-Ebene wird derzeit diskutiert, die EU-Nachhaltigkeitsstrategie aus "Lissabon-Prozeß plus Umweltschutz (Um-weltintegration/Cardiff-Prozeß sowie 6. Umweltaktionsprogramm)" zu-sammenzusetzen. "Dies wäre ein brauchbarer Ansatz, da hiermit die Regierungschefs zum Umweltschutz in die Verantwortung genommen würden", so Anja Köhne, "jedoch muß dabei sicher gewährleistet wer-den, daß der Umweltschutz nicht gegenüber den machtpolitisch stärkeren Politikzielen Wirtschaft und Beschäftigung unter die Räder gerät". Die Umweltverbände unterstreichen, daß Umweltschutz nicht "eine von drei Säulen" der Nachhaltigkeit ist, sondern eine gesunde Umwelt Grundlage für die beiden Säulen Wirtschaft und Soziales, und damit im Bedarfsfall vorrangige Beachtung erhalten muß.

Das Kanzleramt, welches ja auch für den deutschen Nachhaltigkeitsrat und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich ist, hat sich bislang auf EU-Ebene noch nicht durch die Vorlage eigener Konzepte bzw. durch Aktivitäten zur EU-Nachhaltigkeit ausgezeichnet.

Allgemeine wirtschaftspolitische Leitlinien der EU

Die Allgemeinen Wirtschaftspolitischen Leitlinien der EU ("Broad Economic Policy Guidelines", BEPG) dienen der Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten. Diese sind bislang auf die wirtschaftspolitischen Ziele anhaltendes Wachstum und Stabilität ausgerichtet, sollen aber - wie der schwedische Premierminister Göran Persson in einem Brief an die EU-Regierungschefs zur Vorbe-reitung des Stockholmer Rates vorschlägt - in Zukunft vermehrt das Ziel der nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen. Auch die Kommissions-mitteilung zur Weiterentwicklung des Lissabon-Prozesses verweist dar-auf, daß durch die ökologisch unnachhaltigen Trends vor allem in den Bereichen Verkehr, Energie und Landnutzung die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Lissabon-Prozesses unterminiert werden könnten.

Bei der Debatte zu den BEPG werden sich die EU-Regierungschefs auf dem Stockholmer Rat vor allem auf folgende Aspekte konzentrieren:
Marktöffnung wirtschaftlicher Schlüsselbereiche;
Risikokapital und Finanzmärkte (Hierzu findet ein kurzfristig ange-setzter ECOFIN-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister statt);
Notwendigkeit ordnungsrechtlicher Reformen;
Neue Technologien wie e-Europe (Europa der Informationstechnolo-gien) und Biotechnologie (s.u.);
Öffentliches Beschaffungswesen;
Subventionen;
Zielsetzungen für die Unternehmenspolitik;
Auswirkungen des internationalen Handels auf die Fortentwicklung der EU.

Aus umweltpolitischer Sicht sind dabei vor allem die Aspekte öffentliches Beschaffungswesen, Subventionen und Handelspolitik von Bedeu-tung. "Für die ökologische Modernisierung ist von fundamentaler Bedeutung, daß umweltzerstörerische Subventionen - z.B. Kohlesubventionen - abgeschafft werden", unterstreicht Anja Köhne. Der dafür notwendige politische Wille müßte auch und gerade auf EU-Ebene geschaffen werden; hierzu bieten die Europäischen Räte unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft den Regierungschefs eine gute Gelegenheit. Außer-dem sollten die bedeutenden staatlichen Ausgaben im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesen zur Ausweitung des Marktanteils ökolo-gisch führender Produkte benutzt werden. "Dies spart Staat und Steuer-zahler mittel- und langfristig außerdem Geld." Zur Handelspolitik fordern Umweltverbände, daß die EU sich weiterhin und verstärkt für eine Stärkung des - globalen - Umweltschutzes in einer neuen Runde der WTO-Verhandlungen einsetzt; Äußerungen von Handelskommissar La-my zur Weiterführung der WTO-Verhandlungen zeigen nach Auffassung der Verbände nicht in die richtige Richtung.

Im Nationalen Bericht zur Umsetzung der wirtschaftspolitischen Leitlinien in Deutschland werden u.a. die Öffnung der Energiemärkte (Netz-zugangspreise) sowie die Umsetzung des EU-Rechts zum öffentlichen Beschaffungswesen angesprochen. Der Jahresbericht zu Strukturreformen des ECOFIN-Rates, der ebenfalls auf der Tagesordnung des Stockholmer Rates steht, enthält u.a. folgende umweltpolitisch relevanten Empfehlungen für die weitere Umsetzung der wirtschaftspolitischen Leitlinien in Deutschland:

Weitere Öffnung des öffentlichen Beschaffungswesens für ausländi-sche Bieter;
Liberalisierung der Auflagen für die Werbung;
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und weitere Privatisierung;
Reduzierung staatlicher Subventionen;
Neue Regeln für Preise im Elektrizitätsmarkt / Netzzugang;
Weitere Verlagerung der Steuerbelastung von Arbeit und sozialer Absicherung hin zu ökologischen Ressourcen (Weiterentwicklung der Ökologischen Steuerreform).
Die Europäische Kommission will im April/Mai Empfehlungen für die Fortentwicklung der BEPG vorlegen, die - zusammen mit den von der Kommission für September angekündigten Beschäftigungspolitischen Leitlinien - im Dezember vom Europäischen Rat verabschiedet werden sollen.

ECOFIN: Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung

Enttäuschender noch als der Jahresbericht 2001 zur Strukturreform, den der ECOFIN-Rat der Wirtschafts- und Finanzminister vorgelegt hat (s.o.), ist der ECOFIN-Bericht an den Stockholmer Rat, der sich mit dem Beitrag der öffentlichen Finanzen zu Wachstum und Beschäftigung be-faßt. "Die Umwidmung des Begriffs der 'Nachhaltigkeit' auf alles außer Umweltschutz und globale Entwicklungsfragen nimmt immer abstrusere Züge an", beklagt Anja Köhne. Zwar enthält der Titel des ECOFIN-Berichtes die Zielsetzung "Verbesserung von Qualität und Nachhaltig-keit", dabei sind aber lediglich enge fiskalische Aspekte gemeint. "Das Wort und Ziel Umweltschutz kommt in der Denke der 'nachhaltigen' Finanzpolitiker nicht vor!".

Biotechnologie
"Besorgniserregend" ist aus Umweltsicht die Diskussion der Regie-rungschefs zur Biotechnologie. Hier besteht die Gefahr, daß der Wirt-schaftssektor Biotechnologie einseitig als Wachstumsmotor und Be-schäftigungsmarkt gesehen wird, für dessen Wachstum Hindernisse be-seitigt werden müssen, ohne daß dabei die Umwelt- und Gesundheitsrisi-ken angemessen berücksichtigt werden.

Internationale Klimapolitik
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat außerdem eine Aussprache über den Brief von US-Präsident Bush auf die Tagesordnung des Gipfels gesetzt, in dem Bush Mitte März eine weitgehende Absage an die inter-nationalen Klimaverhandlungen erteilt hatte. Auf den Bush-Brief hatten die schwedische Ratspräsidentschaft, einige EU-Umweltminister und EU-Umweltkommissarin Margot Wallström in Interviews und Briefen reagiert; vom Stockholmer Rat soll eine gemeinsame Aussage der EU-Regierungschefs in Richtung Washington verfaßt werden. Der Tagesord-nungspunkt Internationale Klimapolitik wurde bei dem informellen deutsch-französischen Spitzentreffen am 20. März zwischen Bundes-kanzler Gerhard Schröder, Außenminister Joschka Fischer und ihren französischen Amtskollegen Jospin und Chirac vorbereitet. "Es ist sowohl für die Klimapolitik als auch für den internationalen Multilatera-lismus von höchster Dringlichkeit, daß die EU-Regierungschefs gegen-über der Bush-Administration eine klare Sprache sprechen, und daß der Bundeskanzler dabei - wie sein Vorgänger vor ihm - eine Führungsrolle einnimmt", so Anja Köhne.

Weitere Informationen:1. EU-Koordination & Internationales, Geschäftsstelle Berlin, Prenzlauer Allee 230, D-10405 Berlin
Anja Köhne, ( 0170 / 3202 503, ( 030 / 4433 91-39 Claudia Kabel, ( 030 / 4433 91-40
Wir können Ihnen weitere Kontakte zu allen angesprochenen Einzelthemen nennen.
2. Europäisches Umweltbüro (EEB), ( 0032 / 2 / 289 109-0


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