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"Wir lehnen die öffentlich-rechtlichen Verträge in dieser Form ab. Sie beschränken Eingriffe künftiger Regierungen in den Stilllegungspfad und erschweren damit Klimaschutz in der Zukunft erheblich. Eine Anpassung an höhere nationale, europäische oder internationale Klimaziele muss möglich bleiben. Noch dazu bringen die vorliegenden Verträge zu wenig Klimaschutz für zu viel Geld. Die Hälfte der besonders klimaschädlichen Braunkohlekapazitäten soll erst nach 2034 abgeschaltet werden. Das ist deutlich zu spät. Zwar ist ein Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2035 möglich. Gemessen an der Klimakrise und dem Pariser Klimaabkommen reicht dies aber nicht aus. Die Bestandsgarantie für Garzweiler ist falsch und muss gestrichen werden. RWE erhält sonst einen Freifahrtschein zur Zerstörung von weiteren fünf Dörfern, obwohl der Tagebau in dieser Größe nicht mehr benötigt wird. Die überschüssige Braunkohle würde hunderte Millionen Tonnen Treibhausgase ausstoßen, weil RWE die Kohle für Veredelung und Brikettierung nutzen will. Die öffentlich-rechtlichen Verträge bergen ein hohes finanzielles Risiko, sind juristisch umstritten und die kurze Zeit für die Parlamentsbefassung mehr als fragwürdig. Hinzu kommt: Die Realität überholt immer mehr den vereinbarten Kohleausstieg. Derzeit produzieren Erneuerbare und Gaskraftwerke erheblich günstiger. Etliche Kohlekraftwerke arbeiten schon lange nicht mehr wirtschaftlich und sollten besser früher abgeschaltet werden." Hintergrund Bestandsgarantie Garzweiler: RWE wird in den öffentlich-rechtlichen Verträgen bzw. im Kohlegesetz eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler zugesprochen, obwohl der Tagebau entschieden verkleinert werden müsste. Legt man dem am 16. Januar 2020 in der Bund-Länder-Einigung beschlossenen Abschaltplan die üblichen Braunkohleverbräuche zugrunde, ergibt sich ein Restbedarf für alle drei Tagebaue im Rheinischen Revier zwischen 580 und 685 Millionen Tonnen bis 2038. Hält man am Tagebau Garzweiler im Rahmen des Garzweiler II-Beschlusses fest, erhält RWE jedoch 39 bis 64 Prozent mehr Braunkohle ( Drucksache 17/8880 des Landtages Nordrhein-Westfalen). Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 130 Mitgliedsorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur, Gesundheit, Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen Menschen.
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