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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 15.05.2020 |
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| Fridays for Future-Aktivist*innen jetzt für offenere Grenzen |
| BMI und Seehofer zum Handeln aufgefordert |
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Gegen die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen startet "Future without borders", die bundesweite Vernetzung von Fridays for Future-Aktivist*innen, eine Mailaktion an das Bundesinnenministerium (BMI). Unter dem Motto #BMImustact fordert "Future without borders" den Bundesinnenminister Horst Seehofer dazu auf, die humanitäre Krise an den EU-Außengrenzen und speziell in Griechenland zu beenden. Mit dieser Aktion wird eine Kampagne gestartet, die sich für eine gerechte Geflüchtetenpolitik der Deutschen Bundesregierung einsetzt.
"Bereits seit Jahren schon ist die Situation an den Grenzen der EU unmenschlich. Deutsche und europäische Gesetzesänderungen haben die Lage seit 2015 sogar noch weiter verschärft. Deutschland hat als reiches Land die Möglichkeit und die moralische Verpflichtung zu handeln. Doch die Bundesregierung bleibt weiter untätig, obwohl NGOs in den letzten Wochen die humanitären Schritte vorbereitet haben: besonders gefährdete Menschen in Moria identifiziert, ein Flugzeug gechartert und mehr als 150 Städte gefunden, die den Werten unseres Grundgesetztes folgen und Menschen aufnehmen wollen. Doch das BMI ignoriert die Bemühungen. Deshalb müssen wir Druck machen!", sagt Fabian Schreiner von Future without borders.
Schon seit mehreren Monaten ist die Situation besonders in Griechenland verschärft. Nachdem der türkische Präsident Erdogan die Grenze zur Griechenland geöffnet hatte, eskalierte die Situation und griechische Grenzkontrollen schossen scharf auf Geflüchtete. Daraufhin setzte Griechenland Anfang März rechtswidrig das Asylrecht aus. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer gescheiterten europäischen Geflüchtetenpolitik, die die Staaten an den Außengrenzen allein lässt und Konflikte auf dem Rücken von Geflüchteten und lokaler Bevölkerung austrägt. Mehr als 40.000 Menschen harren in Lagern auf den griechischen Inseln unter schrecklichen Bedingungen aus. Immer wieder gibt es Berichte von illegalen Pushbacks durch maltesische oder griechische Behörden. Falls Covid19 die Lager erreicht, steht eine medizinische Krise bevor, die voraussichtlich viele Tote fordern wird.
"Wir können es nicht hinnehmen, dass Entscheidungsträger*innen Handlungen hinauszögern und damit schlussendlich den Tod und das Leid tausender Menschen in Kauf nehmen. Gerade unter Bedrohung der Covid19-Pandemie muss der Zugang zu Hygiene, medizinischer Versorgung und Schutz gewährt werden. Es kann nicht sein, dass die nötigen Hygieneregeln in Deutschland umgesetzt werden, während diese Schutzmaßnahmen den für Menschen in den griechischen Lagern verwehrt, ja sogar unmöglich gemacht werden. Es kann nicht sein, weder auf Basis unseres Grundgesetzes, noch auf den Grundfesten der europäischen Union, dass ein Menschenleben mehr wert ist, als ein anderes!", sagt Thilo Schaufler von Future without borders.
Von einer Mailaktion alleine wird Bundesinnenminister Horst Seehofer sich nicht dazu bewegen lassen, Geflüchtete nach Deutschland zu holen. Deswegen ist #BMImustact nur ein Baustein von vielen weiteren Schritten, die "Future without borders" als deutschlandweite Vernetzung von Fridays for Future plant.
Lisa Marleen Allisat von Future without borders: "Solidarität darf nicht an Grenzen enden, Menschen dürfen nicht als illegal behandelt werden. Für uns ist Klimagerechtigkeit untrennbar mit Menschenrechten verbunden. Die gleichen Strukturen, die Kriege, Gewalt, Armut, Ausbeutung und damit Flucht hervorbringen, verursachen auch die Klimakrise. Wir müssen dieses Problem an der Wurzel bekämpfen, damit alle Menschen weltweit und langfristig gut leben können. Deswegen stehen wir für #futurewithoutborders!"
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