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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 22.04.2020
ÖDP Brandenburg: Tesla-Werk bleibt für die Bürger "Katze im Sack"
ÖDP unterstützt den Einspruch des "Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz" (BBU) und fordert die Neuauslegung der Genehmigungsunterlagen
Baumbestand abgeholzt, Fläche planiert - doch nun ändert Tesla den Bauantrag und legt ihn abermals aus. 373 noch nicht erörterte Einwendungen könnten ins Leere laufen. Schaffen Tesla und die Landesregierung Tatsachen, um sich ökologisch begründeten Einwänden und demokratischen Spielregeln nicht stellen müssen?

Nach den veränderten Rahmenbedingungen für die Tesla-Gigafactory in Grünheide soll nun der Brandenburger Landesregierung zufolge ein geänderter Antrag zur Genehmigung eingereicht werden. So will man durch öffentliche Auslegung geänderter Unterlagen zerbrochenes Porzellan kitten, könnte man meinen.
Doch währenddessen werden die Vorarbeiten zu der Fabrik weitergeführt.
Die Corona-Krise kommt scheinbar wie gelegen. Denn: Wie soll die erneute Auslegung der Unterlagen jetzt organisiert, realisiert und behandelt werden? Dazu sagt die Landesregierung nichts.

Zudem wird von einer "wahrscheinlichen Genehmigung" gesprochen. Die Wortwahl lässt aufhorchen. Heißt das: Die Genehmigung wird kommen, ob die Kritiker wollen oder nicht? Wozu brauchen wir dann noch Demokratie?
Wozu alternativ denkende Fachleute? Wann kommt die öffentliche Erörterung der immer noch im Raum stehenden Einwendungen von Bürgern, Bürgerinitiativen und Verbänden?

Aufgrund der Corona-Krise wurde der bisherige Termin vertagt, was verständlich ist. Doch - die aus Naturschutzsicht immerhin 373 bisherigen Einwendungen bleiben trotzdem relevant. Sie dürfen nicht ohne öffentliche Begründung abgetan werden. Wann soll das geschehen? Die Landesregierung schweigt bisher dazu.
Zudem heißt es, dass im geänderten Antrag veränderter Wasserbedarf dargestellt werden solle. Wie kann dieser garantiert werden? Werden hier Verbräuche "schöngerechnet"? Nach den bisherigen Vorgehensweisen seitens Tesla und Regierung sieht die ÖDP Grund zum Misstrauen.

Es sollte Ziel einer Landesregierung mit grüner Beteiligung sein, den Individualverkehr zu vermindern, mehr ÖPNV und SNV zu fordern und zu fördern. Doch durch die Tesla-Ansiedlung und die Produktion von Dutzenden umwelttechnisch bedenklichen E-SUVs wird der Individualverkehr in der Region noch zunehmen. Dies kann und darf nicht das Ziel sein, wenn Ressourcen-Schonung Leitgedanke grüner Politik sein soll.

Die ÖDP Brandenburg fordert die Einhaltung demokratischer Spielregeln, zudem keine faulen Kompromisse. Die Arbeiten zur Bauvorbereitung der Tesla-Gigafactory müssen bis zum Erörterungstermin der Einwendungen ausgesetzt werden. Die Prüfungs- und Abwägungsunterlagen sollen den Einwendenden offengelegt werden, um eine angemessene Prüfung und Abwägung dieser innerhalb von zwölf Tagen (vom Annahmeschluss bis zum ursprünglichen Erörterungstermin) glaubhaft erscheinen zu lassen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 8.000 Mitglieder und nahezu 550 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.

Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.


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