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Das im Oktober 2019 von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket wurde von vielen Seiten kritisiert. In einem Policy Brief nimmt das FÖS sechs ökonomische Instrumente des Klimapakets genauer unter die Lupe: das nationale Emissionshandelssystem, die Entfernungspauschale, die Kfz-Steuer, das Dienstwagenprivileg, die Luftverkehrsteuer sowie die Steuerermäßigung für energetische Gebäudesanierungen. "Nicht nur beim nationalen Emissionshandelssystem besteht dringend Nachbesserungsbedarf", meint der geschäftsführende Vorstand Uwe Nestle. Die geplante Entfernungspauschale schaffe Anreize für längere Arbeitswege und Zersiedelung, die Reformen der Kfz- und Luftverkehrsteuer brächten kaum etwas, und auch das Dienstwagenprivileg müsse grundsätzlich überarbeitet werden. Die Nachbesserungsvorschläge des FÖS richten sich vor allem an den Bundesrat, der am kommenden Freitag über die Anrufung eines Vermittlungsausschusses die Möglichkeit hat, Änderungen am Klimapaket einzufordern. "Das Klimapaket sollte noch besser als Chance genutzt werden um umweltschädliche Subventionen abzubauen, Anreize für klimafreundliche Investitionen zu schaffen und soziale Gerechtigkeit zu fördern", so Isabel Schrems, Co-Autorin des Policy Briefs. Neben einem höheren Einstiegspreis beim nationalen Emissionshandel müsse darum anstelle einer Entfernungspauschale ein einheitliches Mobilitätsgeld je Entfernungskilometer eingeführt werden. Zudem sollte beispielsweise die Dienstwagensteuer technologieneutral nach CO2-Emissionen gespreizt werden, um einen Anreiz zur Nutzung effizienter Fahrzeuge zu setzen. Weitere Informationen: FÖS Policy Brief (2019): Ist das Klimapaket noch zu retten? Vorschläge zur Nachbesserung ökonomischer Instrumente im Klimapaket Über das FÖS: Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für marktwirtschaftliche Instrumente in der Umwelt- und Klimapolitik. Das FÖS erstellt ökonomische Studien und politische Expertisen. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft ein.
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