Essen & Trinken
Gesundheit & Wellness
Mode & Kosmetik
Familie & Kind
Einrichten & Wohnen
Haus & Garten
Geld & Investment
Mobilität & Reisen
Politik & Gesellschaft
Büro & Unternehmen
Einkaufen online & Versandhandel
Job & Karriere
Umwelt & Naturschutz
Energie & Technik
News
Service
News
kostenlos
abonnieren
Mediadaten
Login
für Kunden
Premium-Zugang
Kontakt
News
Info
Über
News
weitere
News
Nachhaltig Wirtschaften
Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung
Forum
Diskutieren Sie mit!
Infrarotheizung Kosten und Wärmewirkung
(17.04.2019 11:18:08)
Demo in München am 06.10.2018
(25.09.2018 18:15:12)
Das freut mich
(14.06.2018 13:20:31)
Ostern: Eier aus artgerechter Haltung oder vegane Alternativen
(23.03.2018 12:01:30)
Infrarotheizung Fan
(14.11.2017 09:09:49)
HOME
|
Top-Nachrichten
|
Politik & Gesellschaft
alle Nachrichten
Hier finden Sie laufend aktuelle
Nachrichten
aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort
Art
Alles
Artikel freie Autoren
Artikel Unternehmenszeitschrift
Artikel Verbandsorgan
Artikel Zeitung/Magazin
Artikelangebot
Diplomarbeit
Dissertation
Editorial
Filmclip
Interview
Kurzmeldung/Ankündigung
Pressemeldung Behörde
Pressemeldung Partei
Pressemeldung Unternehmen
Pressemeldung Verband/Verein
Produktinformationen
Reportage
Rezension
Satire/Humor
Stellenangebot
Studie
Wissenschaftlicher Beitrag
Diskutieren
plus
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit
ECO-News
, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.
ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:
ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:
Politik & Gesellschaft
Datum:
08.11.2019
CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern
Gesetz in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern."
Aktuelle Studien zeigen zudem, dass die Pläne der Bundesregierung nicht sozial ausgewogen sind. Bals: "Die Sozialverträglichkeit steigender CO2-Preise ist kein Hexenwerk. Dafür braucht es aber einen aufkommensneutralen, breit angelegten Ausgleichsmechanismus, der sich auf eine stärkere Strompreissenkung und eine Pro-Kopf-Prämie stützt, sowie Härtefallregelungen."
Überdies bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität des Emissionshandels mit Fix- und Höchstpreisen, so wie er derzeit geplant ist. Dies verdeutlicht ein neues Rechtsgutachten, welches das Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in Zusammenarbeit mit Prof. Rodi von der Universität Greifswald im Auftrag der Stiftung Neue Energie erstellt hat. Dabei werden Optionen aufgezeigt, wie die Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens sichergestellt werden könnte. Einerseits könnten die Einführungsphase verkürzt und die Preiskorridore anschließend aufgehoben werden. Andererseits könnte die Einführungsphase als verfassungsgemäße Verbrauchssteuer ausgestaltet und danach ebenfalls in einen Emissionshandel ohne Preiskorridore überführt werden. Daneben steht dem Gesetzgeber weiterhin der schnellere, unbürokratischere und risikoärmere Weg über eine CO2-orientierte Energiesteuerreform offen. Bals: "Der Bundestag sollte diese große Rechtsunsicherheit dringend beseitigen. Denn Rechtsunsicherheit führt zu Planungsunsicherheit, und diese kann dazu führen, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher nicht rechtzeitig in neue Heizungen oder Elektroautos investieren."
IKEM und Prof. Dr. Michael Rodi:
Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG-E) - Rechtwissenschaftliches Kurzgutachten und Stellungnahme
Diskussion
Login
Kontakt:
Germanwatch e.V.
Email:
kueper@germanwatch.org
Homepage:
http://www.germanwatch.org
Druckausgabe
Aktuelle News
RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen
04.07.2025
Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten
Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende
Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen
Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.
03.07.2025
Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk
Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.
30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation
Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen
"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören"
Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten
"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz"
Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt
Brisantes Energiewendemonitoring
Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf
Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung
Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits
Kleidung clever nutzen
Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE
29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt
Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten
27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik
Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau
Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker?
Macht sich die UNO selbst überflüssig?
Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes
Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals
26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da
Jetzt achtsam sein
50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben
Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention
Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte
AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes
Klimaklage
BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach
Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt
Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land
Klimaverhandlungen in Bonn
Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz
75 Jahre Deutscher Naturschutzring
75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft