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Renate Künast, Sprecherin für Tierschutzpolitik: Der Schutz der Tiere genießt Verfassungsrang, eine Wirkung zeigt er bisher leider nicht. Allein in Deutschland gibt es 200 Millionen sogenannter Nutztiere, die meisten erleiden schlimme Schmerzen. Die Tierhaltung muss drastisch reduziert werden, Massentierhaltung abgeschafft werden. Nicht nur der Tiere wegen, sondern auch mit Blick auf den Schutz von Klima und Grundwasser. Auch bei Tierversuchen spielt der Tierschutz für die Koalition keine Rolle. Nach wie vor werden jedes Jahr rund drei Millionen Tiere in deutschen Laboren für Versuche "verbraucht". Die Bundesregierung steht mit beiden Beinen in einem Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission, weil sie nicht das Nötige tut. Ziel muss es sein, Tierversuche überflüssig zu machen. Dafür braucht es mehr Geld und eine klare Strategie. Das Nichts-Tun der Bundesregierung ist verantwortungslos. Das einzige Prestigeprojekt von Ministerin Klöckner, das sogenannte Tierwohllabel, bringt niemandem etwas. Es bringt den Verbraucherinnen keine Transparenz, den Bauernfamilien keine bessere Vermarktungschancen und die Haltungsstandards sind so niedrig angesetzt, dass aus einem armen Schwein keine glückliche Sau wird. Fakt ist: Seitdem die Union für den Tierschutz zuständig ist, gib es keine strukturelle Verbesserung. Das Feld Tierschutz liegt brach, weil sich die Union als parlamentarischer Arm der Wirtschaftsinteressen aufführt. Um den Tierschutz organisatorisch zu stärken braucht es ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen und eine Bundesbeauftragte für Tierschutz. Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Der Berg unerledigter Probleme im Landwirtschaftsministerium wächst. Weiterhin werden 20 Millionen Ferkel pro Jahr ohne Betäubung kastriert, da das eigentlich beschlossene Ende dieser grausamen Praxis von Union und SPD um zwei Jahre aufgeschoben wurde. Auch das sinnlose Sterben von über 40 Millionen männlichen Eintagsküken geht weiter. Die Initiativen aus dem Ministerium sind unambitioniert und leidenschaftslos. Statt sich für ein Ende der tierquälerischen Rindertransporte über zehntausende Kilometer einzusetzen, werden lediglich die Sanktionsmöglichkeiten verändert. Und kaum ein Monat vergeht, ohne dass neue Aufnahmen von immensen Grausamkeiten in deutschen Tierställen veröffentlicht werden. Die sonst so medienbegeisterte Ministerin schweigt dazu. Die Haltungsbedingungen müssen grundlegend und spürbar verbessert werden. Wir lassen es uns nicht als Erfolg für den Tierschutz verkaufen, wenn einem Mastschwein statt 0,75 Quadratmeter nun ein knapper Quadratmeter zur Verfügung gestellt werden soll. Das sind Trippelschritte dort, wo es einen großen Wurf bräuchte. Es muss sich grundsätzlich etwas ändern im Landwirtschaftsministerium, um das Staatsziel Tierschutz endlich zu realisieren. Wir fordern, die Bedürfnisse der Tiere ernst zu nehmen und nicht für eine zukunftsfeindliche, industrielle Tierhaltung zu ignorieren. Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher
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