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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.07.2019
Breites Bündnis stellt klar
Münchner Kohleausstieg bis 2022 ist machbar
Anlässlich der anstehenden Beratung zum Bürgerentscheid "Raus aus der Steinkohle" im Stadtrat fordert ein breites Bündnis aus 70 Organisationen Oberbürgermeister Dieter Reiter und den Stadtrat auf, das Kohlekraftwerk, wie von den Bürgerinnen und Bürgern beschlossen, bis Ende 2022 außer Betrieb zu nehmen. Die zu erwartende Einstufung des Kraftwerks als "systemrelevant" durch die Bundesnetzagentur steht dem - entgegen anderslautender Aussage des für die Stadtwerke zuständigen Wirtschaftsreferenten im Stadtrat - nicht entgegen.

Eine weitestgehende Außerbetriebnahme mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen ist auch in der "Netzreserve" möglich, in die systemrelevante Kraftwerke verschoben werden können. Die Wärmeversorgung kann durch eine stärkere Auslastung der vorhandenen Gaskraftwerke und Heizwerke sichergestellt werden. Für Notfälle kann das Heizkraftwerk Nord Block 2 sowohl für die Stromversorgung als auch für die Wärmeversorgung als Absicherung dienen. Ein regulärer Betrieb ist jedoch nicht notwendig.

"Die Münchner Bürgerinnen und Bürger haben die Stadt bereits vor zwei Jahren demokratisch dazu verpflichtet, den Kohleausstieg zu beschleunigen", erklärt Franziska Buch, Energiereferentin am Umweltinstitut München. "Oberbürgermeister Reiter muss den Bürgerwillen nun umsetzen und den Kohleausstieg zur Chefsache erklären. Die Möglichkeiten dazu bestehen. Einen regulären Betrieb des Kohlekraftwerks nach 2022 verlangt auch die Bundesnetzagentur nicht."

"Es ist ein Skandal, dass der Oberbürgermeister und der Stadtrat die demokratische Entscheidung nicht ausführen wollen", so Michael Schabl, Sprecher des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle". "Oberbürgermeister Reiter tut so, als wäre die geforderte Abschaltung nicht möglich. Dabei ist eine Abschaltung in Form einer Kaltreserve sofort machbar."

"Es wäre das erste Mal in der Geschichte Münchens, dass ein Bürgerentscheid nicht umgesetzt wird", erklärt Christian Hierneis, Vorsitzender des BUND Naturschutz in München. "Die Große Koalition darf den Bürgerwillen nicht missachten und muss beim Klimaschutz konsequent handeln."

"Es gibt keinen Hinderungsgrund für eine Außerbetriebnahme des Kohlekraftwerks bis Ende 2022 mit fast vollständiger Vermeidung der CO2-Emissionen", erklärt Michael Stöhr von Scientists for Future. "Als Reserve kann es die Strom- und Wärmeversorgung für München an besonders kalten Tagen oder beim Ausfall anderer Anlagen garantieren."

"Mehrere Städte haben den Klimanotstand ausgerufen, weil die Klimakrise nun auch in Deutschland verheerende Auswirkungen hat", erklärt Matthias Altmann von Green City. "Hitzebedingte Todesfälle, Waldbrände und Ernteausfälle sind die Folge. Statt den Klimaschutz in München zu beschleunigen, werden Argumente gesammelt, um die Abschaltung des Kohlekraftwerks auf Jahre hinaus zu verzögern. Wir erwarten von Oberbürgermeister Dieter Reiter und dem Stadtrat, die vorhandenen Möglichkeiten zur fristgerechten Abschaltung zu nutzen und damit ihre Glaubwürdigkeit und Entschlossenheit in Sachen Klimaschutz unter Beweis zu stellen."

Das vollständige Positionspapier des Bündnisses "Raus aus der Steinkohle" mit ausführlichen Erläuterungen können Sie hier herunterladen.

Am 16. Juli berät der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft des Stadtrats über die Umsetzung des Bürgerentscheids "Raus aus der Steinkohle". Am 24. Juli werden die Beratungen in der Vollversammlung fortgesetzt. Beide Stadtratssitzungen sind öffentlich. Der für die Stadtwerke zuständige Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner hat im Vorfeld am 3. Juli vorgeschlagen, das Kohlekraftwerk mit verringerter Leistung bis 2026 oder 2028 weiterlaufen zu lassen.

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