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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.07.2019
NaturFreunde Deutschlands und Deutsche Umweltstiftung fordern einen starken Nachhaltigkeitsausschuss im Bundestag
Nur wenn der Gesetzgeber gestärkt wird, kann es eine wirksame Umweltpolitik geben
Die Vorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und der Deutschen Umweltstiftung Jörg Sommer fordern die Parteien im Bundestag und insbesondere die Regierungsfraktionen auf, endlich mit einer Politik der Nachhaltigkeit Ernst zu machen:

"Die Politik bleibt bei den ökologischen Herausforderungen weit hinter dem Notwendigen zurück, der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln wird immer größer. Das erklärt auch das große Engagement vieler junger Menschen für den Klimaschutz. Ein Kurswechsel ist überfällig."

Entscheidend aus Sicht von Müller und Sommer ist eine strikte Orientierung der Politik an der Leitidee der Nachhaltigkeit. Das ist keine Ergänzung der heutigen Politik, sondern ein Umbau. Nachhaltigkeit heißt, dass die Entscheidungen in Wirtschaft und Gesellschaft sich prinzipiell daran orientieren müssen, dass sie in der Zukunft keine Schädigungen an der Natur hinterlassen. Der Maßstab ist dafür das heutige Wissen und die Prinzipien von Vorsorge und Verantwortung.

Notwendig ist deshalb ein starkes Gremium im Bundestag, dass mit weitreichenden rechtlichen Mittel ausgestattet ist, um nicht nachhaltige Vorhaben und Gesetze stoppen zu können. Dafür wird ein Ausschuss für Nachhaltigkeit eingerichtet, der - vergleichbar dem Haushaltsausschuss - das institutionelle Recht hat, alle Verordnungen, Gesetze und Programme zu überprüfen, ob sie dem Leitziel der Nachhaltigkeit gerecht werden oder nicht. Die Texte müssen deshalb vor der Beschlussfassung im Parlament einen Nachweis der Nachhaltigkeit aufzeigen, der im Ausschuss geprüft und gegebenenfalls zurückgewiesen wird. Das Votum des Ausschusses erfordert dann eine Neufassung, die nur nach einer mindestens 60-minütigen Debatte mit einer qualifizierten Mehrheit im Plenum des Bundestages beschlossen werden kann.

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