Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 08.05.2019
"Weiter abzuwarten wäre unverantwortlich"
Bundesfinanzminister a.D. Hans Eichel zur Steuerschätzung und zur Debatte über die CO2-Bepreisung
Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung präsentieren. "Die Zahlen werden zeigen, dass der Anteil der Umweltsteuern weiter rückläufig und weit von den Empfehlungen der Europäischen Kommission entfernt ist", so Hans Eichel, Bundesfinanzminister a.D. und Vorsitzender des Beirats beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

Ferner werden die Zahlen zeigen, dass die Steuern bei Bund, Ländern und Kommunen nicht mehr so üppig sprudeln wie in den letzten Jahren. Als Folge müssen alle Ebenen wieder stärker auf die Haushaltsdisziplin achten, und die Konkurrenz um die Steuermittel zwischen den Ministerien steigt. Vor diesem Hintergrund sollten Wünsche nach zusätzlichen Ausgaben mit Ideen verbunden werden, wie sie finanziert werden können. Beispielsweise können Mittel für eine stärkere Förderung der Gebäudesanierung oder zur Senkung der Mehrwertsteuer für Fernreisen mit der Bahn durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen verfügbar gemacht werden. So könnten aus der Abschaffung der steuerlichen Begünstigung von Diesel oder Kerosin für den Flugverkehr ausreichend Mittel für die genannten umweltfreundlichen Maßnahmen erzielt werden. "Eine solche Reform des Bundeshaushalts hin zu mehr Nachhaltigkeit ist überfällig", kommentiert Hans Eichel.

Aber auch die Steuersystematik entfernt sich Jahr für Jahr weiter von den Anforderungen an eine nachhaltige Volkswirtschaft. Während die Steuereinnahmen in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind, liegt der Anteil an Steuern auf umweltschädliches Verhalten am gesamten Steueraufkommen bei nur knapp fünf Prozent - mit sinkender Tendenz. Die EU-Kommission fordert zehn Prozent. Während Deutschland die eigenen Klimaziele in 2020 massiv verfehlen wird und weit davon entfernt ist, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, wird klimaschädliches Verhalten damit praktisch immer günstiger. Stattdessen müssen Umwelt- und Klimaschutz wirtschaftlicher werden: Sowohl für Privatpersonen wie für die Wirtschaft und die Öffentliche Hand. Derzeit sind das Verschwenden von Energie, die Emission von Treibhausgasen und der massive Verbrauch von Rohstoffen billiger als umwelt- und klimafreundlicheres Verhalten. Wer aber draufzahlen muss, um sich umweltfreundlich zu verhalten, macht im Zweifel genau das Gegenteil.

"Dass jetzt eine intensive Debatte über die Einführung einer Klimaabgabe geführt wird, ist daher genau richtig", so FÖS-Geschäftsführer Uwe Nestle. Es liegt eine Reihe von Konzepten auf dem Tisch. Die meisten davon sind für den Finanzminister aufkommensneutral und sehen eine Rückgabe der Einnahmen an die Bürger und die Wirtschaft vor. Sie führen bei Haushalten mit niedrigen Einkommen oder mit Kindern meist dazu, dass sie netto profitieren. Denn sie bekommen mehr zurück, als sie an zusätzlichen Steuern bezahlen müssen. Sie berücksichtigen auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. "Gute Konzepte liegen auf dem Tisch. Es ist Zeit, sich auf eines zu einigen und es umzusetzen. Angesichts der Folgen der Erderhitzung wie beispielsweise trockene und heiße Sommer auch in Deutschland ist es unverantwortlich, weiter abzuwarten", so Uwe Nestle.

Über das FÖS:
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) e.V. ist ein unabhängiger politischer Think Tank für Marktwirtschaft und Klimaschutz. Seit 1994 setzt es sich für die Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zu einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft ein. Dafür erstellt das FÖS ökonomische Studien und politische Expertisen zu marktwirtschaftlichen Instrumenten der Klima-und Umweltpolitik.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

04.07.2025
Neue Logix Studie: Logistikimmobilien können signifikanten Beitrag zur Kommunalen Wärmewende leisten Vielfältige Potenziale von Logistikimmobilien bei der Unterstützung der Wärme- und Energiewende


Seit 15 Jahren: ÖDP-Initiative sorgt für rauchfreie Restaurants und Kneipen Mit Volksentscheid initiierte die Naturschutzpartei ÖDP Gesundheitsschutz in Restaurants für alle.


03.07.2025
Neue Gas-Öfen trotz Hitzewelle: Regierung verweigert Politik fürs Volk Zu heiß für kühle Köpfe? ÖDP kritisiert "Kopf-in-den-Sand-Politik" statt kluger Klimaschutz-Entscheidungen durch die Merz-Mannschaft.


30.06.2025
Agrarökologische Praxis Allianz gegründet - Ein wegweisender Schulterschluss für die sozial-ökologische Transformation Stärkung sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Strukturen

"Hohe Wassertemperaturen können ökologisches Gleichgewicht in Gewässern empfindlich stören" Der Rhein hat die Marke von 25 Grad Celsius überschritten

"Kommunen engagieren sich landesweit für Klimaschutz" Zwischenbilanz des Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) nach einem Jahr: Hundert Projekte bereits umgesetzt

Brisantes Energiewendemonitoring Deutsche Umwelthilfe deckt mit vertraulichem Auftragsdokument geplante Klimaschutz- und Innovationsblockade von Katherina Reiche auf

Nachhaltigkeitslösungen von tec4U-Solutions erhalten TOP 100-Auszeichnung Ranga Yogeshwar würdigt Innovationskraft von tec4U-Solutions im Rahmen des Mittelstands-Summits


Kleidung clever nutzen Neues Themenheft der VERBRAUCHER INITIATIVE


29.06.2025
Klima-Allianz Deutschland warnt Untätigkeit beim Klimaschutz könnte Deutschland 33 Milliarden Euro kosten

27.06.2025
AbL kritisiert Rollback in der Agrarpolitik Langfristige Perspektive für Landwirtschaft, Natur und Tiere braucht mehr als Bürokratieabbau

Ist Völkerrecht noch das Recht der Völker? Macht sich die UNO selbst überflüssig?

Zweifelhafter Handel mit seltensten Tieren unter dem Deckmantel des Artenschutzes Pro Wildlife kritisiert Rolle Deutschlands bei fragwürdigen Deals

26.06.2025
Der Krötennachwuchs ist da Jetzt achtsam sein

50 Jahre CITES: Erfolge und Versäumnisse beim Kampf gegen das Artensterben Forderung nach mutigeren Schritten zum Jubiläum der wichtigsten Artenschutzkonvention

Für eine nachhaltige Zukunft und stabile Märkte AöL plädiert für Erhalt des Naturwiederherstellungsgesetzes

Klimaklage BUND und SFV legen bei Verfassungsbeschwerde nach

Umfrage deckt auf: Bauernhofkatzen oft vernachlässigt Deutscher Tierschutzbund fordert sofortige Maßnahmen gegen das stille Leid auf dem Land

Klimaverhandlungen in Bonn Noch keine gemeinsame Vision für erfolgreiche Weltklimakonferenz

75 Jahre Deutscher Naturschutzring 75 Jahre gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft