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Bundesregierung wird aufgefordert CO2-Steuer zu prüfen Die Umweltministerinnen und -minister sprachen sich außerdem für die Prüfung eines CO2-Preises in den Sektoren außerhalb des Emissionshandelssystems aus. "Es ist richtig, dass wir eine CO2-Bepreisung prüfen und diskutieren. Denn die bisherigen Instrumente reichen nicht aus, um die nationalen Klimaschutzziele zu erreichen. Das darf nicht verzögert werden, denn die Zeit drängt. Daneben brauchen wir einen klaren rechtlichen Rahmen. Deshalb fordert die Umweltministerkonferenz vom Bund zeitnah ein Bundes-Klimaschutzgesetz, das auch verbindliche Klimaschutzziele enthält. Im Rahmen des Gesetzes sollte ebenfalls eine verbindliche Regelung zur Verantwortlichkeit der Bundesministerien für die Erreichung der Sektorziele getroffen werden. Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs und der Maßnahmenprogramme müssen die Länder aber umfassend beteiligt werden. Schließlich setzen wir zusammen mit unseren Städten und Gemeinden die Klimapolitik vor Ort um", betone Ministerin Hinz. Hersteller sollen Kosten für Hardware-Nachrüstung übernehmen Bei der Umweltministerkonferenz bekräftigten die Länder noch einmal ihre Forderungen an den Bund, die Übernahme der Kosten von Hardware-Nachrüstungen mit den Herstellern zu vereinbaren. "Die Autoindustrie hat betrogen. Deshalb sollten nun auch die Hersteller und nicht wohlmeinende Verbraucherinnen und Verbraucher die Kosten für Hardware-Nachrüstungen übernehmen. Dafür muss die Bundesregierung die Hersteller in die Pflicht nehmen", erklärte Hinz. Die Länder forderten ebenfalls, dass die Kosten für die Entwicklung der Hardware-Nachrüstungen von den Herstellern selbst getragen werden. "Ich begrüße ausdrücklich, dass die Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Reduzierung der NO2-Belastung finanziell unterstützt werden. Aber die Förderung von Elektrofahrzeugen und Investitionen in die dazugehörige Ladeinfrastruktur reichen nicht aus, um die Luftqualität kurzfristige zu verbessern", betonte Umweltministerin Priska Hinz. Weidetierhalter mit zusätzlichen Mitteln unterstützen Einigkeit herrschte auch darüber, dass Weidetierhalter einen wesentlichen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Biodiversitätsschutz leisten. Schon bisher befinden sich die Weidetierhalter allerdings in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Durch die Ausbreitung des Wolfes in Deutschland ergeben sich zusätzliche, auch finanzielle, Herausforderungen im Hinblick auf den Herdenschutz. Deshalb fordern die Länder den Bund dazu auf, zur grundsätzlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Weidetierhalterinnen und -haltern finanzielle Mittel bereit zu stellen. "Wir werden daher gemeinsam mit dem Bund Finanzierungsoptionen auf EU- und Bundesebene prüfen. Dazu gehört auch eine mögliche Öffnung der GAK-Mittel", so Ministerin Hinz.
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