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Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 16.04.2019
"Tierschutz geht uns alle an"
Rheinland-Pfälzische Umweltministerin fordert von Bundesregierung bessere Tierschutzvorgaben und kündigt Bundesratsinitiative zu Tiertransporten in Drittstaaten an
"Auch wenn die Bundesregierung durch das Tierschutzgesetz die Rahmenbedingungen für den Tierschutz vorgibt, ist es Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren im Bundesrat gelungen, wesentliche Verbesserungen für den Tierschutz zu erzielen. So haben wir zum Beispiel unterstützt, dass Rinder im letzten Drittel ihrer Trächtigkeit nicht mehr zum Zweck der Fleischerzeugung geschlachtet werden dürfen", erklärte Umweltministerin Ulrike Höfken heute im Kabinett anlässlich der Vorstellung des Tierschutzberichtes für die Jahre 2016 und 2017. "Um Verbesserungen beim Tierschutz zu erreichen, müssen wir unsere Kräfte bündeln: Politik, Landwirtschaft, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher sind hier gemeinsam gefragt. Denn Tierschutz geht uns alle an und trotz zahlreicher Erfolge bleibt bei diesem Thema noch viel zu tun", sagte die Ministerin.

Land setzt auf mehr Tierschutz bei Tiertransporten
Aktuell bereite das Umweltministerium eine Bundesratsinitiative für bessere Transportbedingungen für Tiere in Drittstaaten vor. "Wir brauchen innerhalb der EU aufgrund der immer wieder berichteten Missstände in Drittstaaten dringend bessere Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten. Zudem brauchen wir einen intensiven Austausch von Informationen auch auf EU-Ebene. Die Amtstierärzte müssen zentral und aktuell Informationen über die Situation auf den Transportrouten abrufen können, um Transporte auf einer transparenten Entscheidungsbasis untersagen zu können", forderte Höfken. Hier müsse die Bundesregierung jetzt umgehend tätig werden und auch selbst die notwendigen Informationen bereitstellen, da nur ein bundesweites Vorgehen erfolgsversprechend sei, betonte die Ministerin. Bereits heute untersagen die zuständigen Veterinärbehörden der Kreise immer wieder Tiertransporte in Drittländer oder auch in andere Mitgliedstaaten, wenn die Anforderungen des Tiertransportrechts nicht eingehalten werden können, wie zum Beispiel im vergangenen Sommer aufgrund zu hoher Temperaturen.

Umweltministerin Höfken kündigte für Juni 2019 in Rheinland-Pfalz zudem eine Fortbildung für Amtstierärzte und amtliche Tierärzte zum Tierschutz am Schlachthof an: "Durch die Schulung wollen wir den Tierschutz bei der Schlachtung von Tieren noch stärker in den Fokus rücken. Außerdem wird das Umweltministerium in diesem Jahr gemeinsam mit externen Fachexperten an größeren Schlachthöfen Überprüfungen, sogenannte Qualitäts-Management Audits, durchführen. Damit wollen wir unter anderem intensiver kontrollieren und bewerten, ob die Anforderungen bei der Betäubung von Tieren bei der Schlachtung ausreichend eingehalten und dokumentiert werden", so Höfken weiter.

Verpflichtende Kennzeichnung von Fleischprodukten notwendig
"Für mehr Tierwohl in den Ställen brauchen wir außerdem ein verpflichtendes Tierwohllabel. Die von Bundesministerin Klöckner beabsichtigte freiwillige Teilnahme der Landwirtinnen und Landwirte an einer komplizierten Zertifizierung wird kaum Anreize für Betriebe bieten, über die bisherigen Mindeststandards in Sachen Tierwohl hinauszugehen", kritisierte Höfken. Die Haltungskennzeichnung für Frischeier sei bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannt und bilde eine einfache und klare Systematik. Der Lebensmitteleinzelhandel hat bereits gehandelt und ein eigenes, unter vielen Handelsunternehmen abgestimmtes, Haltungskennzeichen entwickelt. Damit hat der Handel den Bund überholt. Der Bund sollte sich beim Labeling von Fleischprodukten an der etablierten Haltungskennzeichnung orientieren, führte Höfken an und sagte: "Bio ist der einzig EU-weit festgeschriebene Standard bei der Tierhaltung, der über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgeht. Um insbesondere auf die Chancen der Bio-Legehennenhaltung aufmerksam zu machen, besuche ich aktuell innerhalb der Öko-Konkret-Tage Betriebe von der Produktion über die Kennzeichnung und Verpackung bis hin zur Verarbeitung von Bio-Eiern. Wichtig ist, dass die Erzeugerinnen und Erzeuger für die Tierschutzleistungen auch honoriert werden."

Bessere Haltungsbedingungen für Schweine
Rheinland-Pfalz setze sich auch für tierschutzgerechte Lösungen bei der Schweinehaltung ein, führte Höfken an. Das betrifft sowohl die Haltung von Sauen in Kastenständen als auch das Vermeiden des Schwanzkupierens. Das Umweltministerium wird die Landwirtinnen und Landwirte im Mai über die neuen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans zur Vermeidung des Schwanzkupierens informieren. "Außerdem fordere ich den Bund auf, bestehende Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration schnell und unbürokratisch zu ermöglichen", erklärte Höfken. Rheinland-Pfalz hatte sich im Bundesrat für eine bessere finanzielle Ausstattung von Schweinebetrieben ausgesprochen, um ihnen alternative Verfahren wie die Immunokastration oder die Inhalationsnarkose zu ermöglichen. Außerdem hat sich das Land dafür eingesetzt, dass auch geschulte Landwirtinnen und Landwirte künftig die Inhalationsnarkose bei Ferkeln durchführen können.

Umweltministerium fördert Alternativen zu Tierversuchen
Umweltministerin Höfken rief Unternehmen und Institute außerdem dazu auf, die Unterstützung der Landesregierung für die Forschung und Entwicklung von Alternativen für Tierversuche stärker abzurufen. "Nach dem Tierschutzgesetz muss das Landesuntersuchungsamt anzeigepflichtige Tierversuche genehmigen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Anzeigepflichtig sind zum Beispiel Versuche, die aufgrund von arzneimittelrechtlichen oder chemikalienrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben sind. Auch bei der Entscheidung über genehmigungspflichtige Tierversuche sind dem Land enge Grenzen gesetzt, wenn vom Antragssteller alle Nachweise erbracht und die Begründungen plausibel sind. Genehmigungspflichtig ist beispielsweise die Grundlagenforschung zur Vorbeugung und Behandlung von Krankheiten bei Menschen", sagte Höfken und ergänzte: "Daher müssen wir Alternativen zu Tierversuchen stärker in den Blick nehmen, um diese langfristig zu reduzieren. So haben wir uns beim Bund beispielsweise dafür stark gemacht, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung Behörden über alternative Methoden beraten muss."

Hundediplom für Kinder in Vorbereitung
"Auf Landesebene nutzen wir unsere Handlungsspielräume, um für mehr Tierschutz zu sensibilisieren und Akteure bei ihrem Engagement zu unterstützen. Wir haben etwa Tierheime 2016 und 2017 mit rund 830.000 Euro gefördert und loben jährlich den Tierschutzpreis aus. Außerdem entwickeln wir aktuell das Projekt 'Hundediplom' weiter, um bereits Kinder frühzeitig über Anforderungen der Haltung interaktiv und kindgerecht zu informieren", kündigte die Ministerin an. Im Sommer 2017 hatte der Mainzer Tierschutzverein mit Unterstützung des Umweltministeriums erstmals das Pilotprojekt "Hundediplom junior" für Kinder im Alter von elf bis 16 Jahren an sechs Terminen in den Sommerferien angeboten.

Hintergrund:
Alle zwei Jahre legt das Umweltministerium dem Landtag einen Tierschutzbericht vor. Darin erläutert das Ministerium Handlungsbedarfe beim Tierschutz und stellt Verbesserungen vor, die etwa auf Bundesebene umgesetzt werden müssen. Der aktuelle Bericht bezieht sich auf den Zeitraum 2016/2017.

Der Tierschutzbericht ist online abrufbar.

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