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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.06.2018
Demokratie statt Konzernmacht
AbL fordert Stärkung konzernunabhängigen Saatguts und Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren
"Jetzt sind wir auch als Bauern und Verbraucher gefragt, um konzernunabhängiges Saatgut zu erhalten und zu stärken. Wir haben die Wahl. Landwirtschaft geht auch gut ohne Bayer", so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zur Übernahme Monsantos durch Bayer. Janßen weiter: "Bayer katapultiert sich auf die Nummer eins der Agrargiganten mit einem Marktanteil von rund 27 Prozent bei Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sowie 25 Prozent bei den bisher erteilten Patenten auf Pflanzen. Außerdem konzentriert sich auf den neuen Bayer-Konzern der Großteil der digitalen Agrartechnik. Für Bäuerinnen und Bauern drohen Preisdiktate, eine weitere Einengung bei der Sortenauswahl, mehr Abhängigkeiten und eine Verschärfung der Patentsituation. Es wird noch weniger Wettbewerb geben und mehr konzerngesteuerte Innovationen. All das hätte kartellrechtlich und politisch verhindert werden müssen. Die Bedenken hat die AbL als Drittpartei im Fusionsverfahren in Brüssel eingebracht. Zumindest muss Bayer mehr Geschäftsbereiche abgeben als ursprünglich geplant", erklärt Janßen.

Um der wachsenden Konzernmacht auf dem Saatgutmarkt zu begegnen, fordert die AbL von der Bundesregierung, nun einen staatlichen Saatgutfonds einzurichten, der transparent und demokratisch ökologische und konventionelle Züchtungsprojekte fördert, die samenfestes, nachbaufähiges, gentechnikfreies und widerstandsfähiges Saatgut züchten, das Ressourcen schont, vielfältig und anpassungsfähig ist. Zudem brauche es eine Verschärfung des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts, um weitere Mega-Fusionen zu verhindern und Missbrauch von Marktmacht wirksam einzudämmen. "Konzentrationsfördernde Praktiken wie die Patentierung von Pflanzen und Tieren oder die Nicht-Regulierung von neuen Gentechnik-Verfahren müssen gestoppt werden", erwartet Janßen. Bundesregierung und EU-Kommission ruft die AbL dazu auf, die neuen Gen€tech€nik-Verfahren als Gentechnik einzustufen und gemäß der EU-Gentechnik-Regulierung einer Risikoprüfung, einem Zulassungsprozess, der verpflich€tenden Kennzeichnung, Rückverfolgbarkeit inklusive Nachweisverfahren und Monitoring zu unterwerfen. "Den Versuchen der Konzerne, das Vorsorgeprinzip, Risikobe€wer€tung und Wahlfreiheit zu torpe€die€ren, muss Einhalt geboten werden", so Janßen.

Annemarie Volling, Gentechnik-Expertin der AbL, nimmt auch Bayer-Chef Werner Baumann in die Verant€wor€tung: "Bayer muss die Patentierung von Pflanzen stoppen, seine bestehenden Patente widerru€fen, Patentstreitigkeiten beispielsweise in Brasilien und Indien einstellen und das genetische Material der Privatgenbank von Bayer-Monsanto den Züchtern und Bauern frei zur Verfügung zu stellen. Wenn Herr Baumann eine Partnerschaft mit den Bauern wirklich ernst meint, muss Bayer die Farmer in den USA entschädigen, deren Ernten durch das Herbizid Dicamba vernichtet worden sind, und die gentechnisch veränderten Dicamba-resistenten Sorten aus dem Verkehr ziehen. Zudem muss der Konzern die Entscheidungshoheit und auch digitalen Datenhoheit der Bäuerinnen und Bauern gewährleisten. Es gibt also viel zu tun für den neuen Mega-Konzern", kommentiert Volling.

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