Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 11.07.2017
Produkte aus Kinderarbeit wieder zulässig
CDU und FDP missachten in NRW-Koalitionsvertrag internationale Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf
Erst Anfang April dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft. Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder abschaffen. Das haben beide Parteien in ihrem Koalitionsvertrag unter der Überschrift "Wirtschaft und Bürger entfesseln - weniger Bürokratie" angekündigt. Lediglich die Tariftreue, d.h. die Einhaltung des Mindestlohns und allgemeiner Tarifverträge, soll weiterhin beim öffentlichen Einkauf beachtet werden.

Die Organisationen des Bündnisses für öko-soziale Beschaffung in NRW kritisieren diese Entscheidung. "Die neue Landesregierung spielt hier die Tariftreue gegen grundlegende Rechte von Arbeiter*innen in Weltmarktfabriken aus. Die Ausbeutung beispielsweise bei der Bekleidungsproduktion scheint vergessen zu sein", sagt Marie-Luise Lämmle von FEMNET.

"Dabei gibt es immer mehr Initiativen und Siegel, auf die öffentliche Auftraggeber als Nachweise verweisen können", ergänzt Annelie Evermann von WEED. Die Behauptung im Koalitionsvertrag, die Regelungen haben ihre Ziele nicht erreicht, seien laut dem Bündnis nicht haltbar. Das Unternehmen Kienbaum evaluierte 2015 die Wirkung des Gesetzes und stellte dabei fest, dass es zu einer Stärkung sozialer und ökologischer Aspekte in Unternehmen geführt hat. Zudem zeigen Studien, wie etwa die des Forschungsinstituts CEval von 2012 und 2017, dass der Faire Handel tatsächlich zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen beiträgt.

Das Bündnis kritisiert auch den Verweis auf die Bürokratisierung: "Es kann nicht sein, dass die neue Landesregierung die Verantwortung der öffentlichen Hand für Menschenrechte und Umwelt missachtet, nur um vermeintlich die Wirtschaft von Bürokratie zu entfesseln", sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR).

2012 hatte die Rot-Grüne Landesregierung das Gesetz erstmals verabschiedet und kam damit Forderungen entwicklungspolitischer Organisationen nach, die Einkaufsmacht der öffentlichen Hand zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der weltweiten Konsumgüterproduktion zu nutzen. Das Gesetz sieht vor, dass beim Kauf von elf sog. gefährdeten Produktgruppen wie z.B. Bekleidung, Holz, Natursteine und IT-Produkte die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingehalten werden müssen. Diese beinhalten die Achtung der Gewerkschaftsfreiheit, das Recht auf Kollektivverhandlungen sowie das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit, Zwangsarbeit und Diskriminierung am Arbeitsplatz.

Im April 2017 verabschiedete die Landesregierung der SPD und Bündnis 90/Grüne eine novellierte Fassung des Gesetzes. "Wir haben gefordert, dass nach der Überarbeitung nur noch glaubwürdige Nachweise und keine Eigenerklärungen mehr gelten", stellt Angela Schmitz von der EXILE-Kulturkoordination klar. Die Landesregierung ist dieser Forderung weitgehend nachgekommen.

NRW hätte damit aus der Sicht von Menschenrechtsorganisationen die fortschrittlichste Regelung. Auf der Grundlage des Gesetzes haben Städte wie Dortmund und Bonn bereits erfolgreich höchste Sozialstandards für Berufsbekleidung gefordert.

"Von der besten zu einer der schlechtesten Regelungen auf Länderebene ist ein tiefer Fall", meint Dietrich Weinbrenner von MÖWe und ergänzt: "Dagegen wollen Länder wie Niedersachsen und Saarland sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und weiterhin an ihren Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung festhalten". Die unterzeichnenden 23 Organisationen und nachhaltigen Unternehmen fordern die neue Landesregierung in NRW auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz beizubehalten, beim Einkauf mit gutem Beispiel voranzugehen und Kommunen durch die vorgesehenen Einrichtungen bei der Umsetzung zu unterstützen.

Unterzeichnende Organisationen und Unternehmen:
Aktionskreis Eine Welt Wuppertal-Ronsdorf e.V.
Arbeitskreis Eine Welt/REL
CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung
Christliche Initiative Romero (CIR) e.V.
Eine Welt Forum Aachen e.V.
Eine Welt Forum Düsseldorf e.V.
EXILE Kulturkoordination e.V.
FAIR Handelgesellschaft mbH
Fairtrade Deutschland/TransFair e.V.
FEMNET e.V.
Forum für Umwelt und gerechte Entwicklung Hamm e.V. (FUgE)
gruene wiese - Organic Fair Clothing
Südwind - Institut für Ökonomie und Ökumene e.V.
Kampagne für Saubere Kleidung (CCC)
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.
Institut für Kirche und Gesellschaft
MaxTex
MÖWe - Amt für Mission, Ökumene und kirchl. Weltverantwortung der Evangelischen Kirche von Westfalen
NAGER IT - Faire Computermäuse
Naturfreundejugend NRW
Vamos e.V.
WEED - Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V.
Weltladen im Südviertel / Münster

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge


11.08.2025
Die richtige Gesichtspflege in den heißen Sommermonaten Hohe Temperaturen und intensive Sonneneinstrahlung stellen eine besondere Belastung für die Gesichtshaut dar.