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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | ECO-News Deutschland, D-81371 München |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 13.06.2017 |
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| EU-Agrarrat diskutiert erneut über Totalrevision des EU Bio-Rechts: |
| Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt stiehlt sich mit seinem Plädoyer für weitere Verhandlungen aus der Verantwortung für ein besseres Bio-Recht |
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Die LVÖ Bayern warnt vor faulen Kompromissen zu Lasten der Bio-Branche und fordert einen sofortigen und endgültigen Stopp des Revisionsprozesses.
Verhandlungen sind gescheitert Über den Vorschlag der EU Kommission zur grundlegenden Revision des EU-Bio-Rechtes wird seit über drei Jahren heftig gestritten. In 17 Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EUAgrarrat und EU-Kommission konnte bei wesentlichen Punkten keine Einigung erzielt werden.
Die derzeitige maltesische Präsidentschaft sagte deshalb den für Ende Mai vorgesehenen 18. Trilog kurzfristig ab und legte den bisherigen Verhandlungsstand dem EU-Agrarrat am vergangenen Montag -12.6.- zur weiteren Beratung vor.
Mehrere Länder -darunter Italien, Polen, Dänemark, Österreich - plädierten für einen Abbruch der derzeitigen Verhandlungen bzw. für eine Weiterentwicklung auf der Grundlage der bisher gültigen EU- Bio-Verordnung.
"Enttäuschend für uns war, dass Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt im EU-Agrarrat für eine erneute Fortsetzung der Verhandlungen plädierte und damit die Chance vertan hat jetzt - beim letzten EU-Agrarrat unter maltesischer Präsidentschaft- klar und eindeutig einen Schlussstrich zu ziehen " so der Vorsitzende der LVÖ Bayern Josef Wetzstein.
Schmidt hatte im Februar auf der Biofach Messe öffentlich angekündigt, sich für einen Stopp der Verhandlungen einzusetzen, sollte bis zum Ende der maltesischen Präsidentschaft kein Ergebnis vorliegen, dass eine Verbesserung zum bisher geltenden Recht darstellt.
Schlechte Kompromisse sind keine Lösung Jetzt soll nach dem Vorschlag von EU-Kommissar Hogan noch im Juni ein weiterer Trilog stattfinden. Bei diesem Termin sollen nach Auffassung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt alle wesentlichen Streitpunkte ausgeräumt werden. Das Ergebnis solle anschließend akzeptiert werden, ohne dass nochmals im EU-Agrarrat darüber beraten wird.
"Bei einem mit heißer Nadel gestricktem Kompromiss besteht größte Gefahr, dass völlig inakzeptable und von den Kontrollbehörden der Länder nicht umsetzbare Scheinlösungen zu Lasten der Bio-Branche gefunden werden", befürchtet der LVÖ Vorsitzende.
"Von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt erwarten wir dass er endlich seine Verantwortung wahrnimmt und sich für ein besseres Bio-Recht auf der Basis des geltenden Rechtes einsetzt. Konstruktive Vorschläge der Branche liegen auf dem Tisch. Die Totalrevision ist gescheitert" so Wetzstein weiter.
Hintergrundinformation zum weiteren Verfahren Mit Ende des Agrarratstreffens wollen die EU-Staaten in bilateralen Gesprächen Punkte verhandeln, bei denen zurzeit keine Einigkeit besteht. Die maltesische Ratspräsidentschaft wird zum 21. Juni einen neuen Verhandlungsvorschlag vorlegen. Anschließend haben die Mitgliedsstaaten bis zum 28. Juni Zeit darüber miteinander zu diskutieren und Änderungen vorzuschlagen. Der Sonderausschluss Landwirtschaft des Rates (SCA bzw. SAL) stimmt dann am 28. Juni darüber ab, ob der Vorschlag reif für einen letzten Trilog Ende Juni ist und dort von der Ratspräsidentschaft vertreten werden kann. In diesem zusätzliche Trilog Ende Juni werden Agrarrat und EU-Parlament dann weiter versuchen, um einen Abschluss ringen.
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