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Doch die Europapolitik, die Bundespolitik und auch die Kommunen zeigen sich als unfähig, die Gesundheit ihrer Bürger besser zu schützen. Die Bürger sind auch oft Autofahrer und diese wollen nicht verärgert werden. 85% der Städte in Europa haben eine Feinstaubbelastung, die als gesundheitsschädlich gilt. Über Fahrverbote für Dieselautos wird in vielen Städten zwar diskutiert - wie immer zuerst und am heftigsten in der Kesselstadt Stuttgart, doch die längst fälligen Fahrverbote werden nicht verhängt. Die EU will die Grenzwerte von vier Luftschadstoffen verschärfen: bei Schwefeldioxid, das bei Heizungen und Stromerzeugung anfällt, bei Ammoniak, das durch Dünger in der Landwirtschaft in die Atmosphäre gelangt, bei Stickstoffoxid, welches Autos und Kraftwerke emittieren sowie durch flüchtige organische Verbindungen in der Industrie. Die EU will seit vielen Jahren die alten, niedrigen Grenzwerte verschärfen, doch die nationalen Regierungen bremsen aus Angst vor ihrer jeweiligen Industrie und vor ihren Wählern. In dieser Woche hat nun das Europaparlament einen Kompromiss beschlossen. Aber die neuen Grenzwerte werden erst ab 2030 Wirkung zeigen. Die Luftverschmutzung ist die umweltbedingte Todesursache Nr. 1 in der EU. 470.000 Menschen sterben daran jedes Jahr nach einer neuen Studie der Europäischen Umweltagentur EEA in Kopenhagen. Die wirtschaftlichen Schäden belaufen sich pro Jahr auf 940 Milliarden Euro. In Deutschland, Großbritannien, den Niederlanden und Griechenland ist laut dem EEA-Bericht vor allem der Verkehr für die schlechte Luft verantwortlich. Zu den Bremsern in Brüssel gehört auch die deutsche Bundesregierung. Die ursprünglich vorgesehenen Zwischenziele wurden auch deshalb gestrichen. Das Wohlergehen der Autoindustrie war wieder einmal wichtiger als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Kompromisse werden hunderttausende Menschen ihr Leben verlieren. Selbst bis 2030 werden es auch viele deutsche Großstädte nicht schaffen, die neuen Grenzwerte einzuhalten. Zurzeit laufen von der EU-Kommission zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Hohe Geldstrafen dürften die Folge sein. Hauptverantwortlich für die schlechte Luftqualität ist in Deutschland der Autoverkehr, hauptsächlich Dieselautos. Das ist auch der zentrale Hintergrund für den aktuellen Abgasskandal bei VW. Die Deutsche Umwelthilfe hat soeben ermittelt, dass der Dieselskandal noch weit größer ist als bisher befürchtet: Um bis zum 17-fachen wurden die vorgeschriebenen Grenzwerte überschritten. Mercedes liege demnach um das 13-fache darüber, Fiat und Renault um das 17-fache beziehungsweise um das 16-fache. Es ist rational einfach nicht mehr nachvollziehbar, welche Produkte die Autoindustrie im Jahr 2016 noch auf den Markt bringt. Aber solange Autofahrer diesen Schrott kaufen, wird er auch produziert werden.
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