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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Dr. Franz Alt Journalist, D-76530 Baden-Baden
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 15.03.2016
Wohin steuert Deutschland?
Franz Alt zu den Wahlergebnissen vom Sonntag
Was ist der Unterschied zwischen einer Katastrophe und einem Denkzettel? Die Wahl am letzten Sonntag in den drei Doppelstrich- Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt war ein Denkzettel für SPD, die CDU und die Grünen. Sie haben jetzt die Chance, aufzuwachen.

Am wenigsten gelernt hat wieder einmal Horst Seehofer. Der bayerische Brummbär meint, die AFD dadurch schwächen zu können, dass er ihre Thesen übernimmt. Diese Taktik hat noch nie hingehauen, weil sie leicht durchschaut wird. Die AFD wird dadurch nur immer hoffähiger. Und die Wähler bevorzugen meist das Original und nicht die Kopie.

Gewonnen hat am Sonntag die konsequente, humane Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Verloren haben die Wackelkandidaten Wolf und Klöckner, die sich von der Kanzlerin distanziert hatten. Dafür haben die Kanzlerin-Versteher Kretschmann von den Grünen und Dreyer von der SPD gewonnen, weil sie die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ohne Wenn und Aber unterstützt haben.

Das heißt unterm Strich: Die Mehrheit der Deutschen unterstützt die Politik von Angela Merkel quer durch fast alle Parteien.

Das war ein "schwerer Tag für die CDU" (Merkel), aber ein klarer Sieg für die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik. Konsequenz und die Treue zum gegebenen Wort können sich auch bei Wahlen auszahlen. "Schicksalstag für die Kanzlerin" war vor der Wahl zu lesen. Dieselbe Kanzlerin am Tag danach: "Schicksalswahl? Ach was!" Es scheint das Schicksal der CDU, dass Merkel Kanzlerin bleibt.
Es zeigt sich immer deutlicher: Parteien und Programme werden weniger wichtig, entscheidend sind glaubwürdige Personen an der Spitze: Merkel, Kretschmann und Dreyer.

Welcher SPD-, CDU- oder AFD-Wähler hat vor dieser Wahl das Programm seiner Partei gelesen?

Auch wenn es die meisten Kommentatoren anders sehen: Die Kanzlerin ist an diesem Drei-Länder-Wahlsonntag in ihrer Flüchtlingspolitik gestärkt worden.

Horst Seehofer wird in seinem Jammern über Deutschlands Zukunft nur noch von der AFD überholt.

In Kretschmann von den Grünen hat Merkel jetzt auch noch ihren nächsten Koalitionspartner für 2017 im Bund. Zur Erinnerung: Schon 2013 verhandelte die Kanzlerin mit den Grünen über eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Es waren die Grünen, welche diese möglich gewordene Koalition platzen ließen. Und es war Angela Merkel, die schon 2013 zu Kretschmann sagte: "Sie haben eine historische Chance verpasst". "Ja", sagte Winfried Kretschmann zwei Tage vor dem letzten Wahlsonntag, "dies war unser Fehler".

Angela Merkel versteht es meisterlich, die Schwäche ihrer CDU zu ihrer eigenen Stärke zu transformieren. Das ist hohe Koalitionskunst. Und ganz neue Koalitionen bestimmen die Zukunft dieser Republik. Jakob Augstein schreibt im "Spiegel" zu Recht: Dieser Wahltag war für Angela Merkel "wie Weihnachten und Ostern an einem Tag." Halleluja!

Wer bitte schön soll dieser Kanzlerin in absehbarer Zeit noch gefährlich werden? Das deutsche Parteiensystem hat sich am Sonntag verändert. Aber das einzig Beständige an der Demokratie ist die Veränderung. Die Zukunft ist schwarz-grün. Muss das schlecht sein? Mitnichten.

Die einen verstehen mehr von Ökonomie und die Anderen mehr von Ökologie. Da kann endlich zusammenfinden, was zusammen gehört.

Und die AFD? Wenn sich "Ewiggestrige und Neugestrige" (Prof. Thomas Kliche) zusammen tun, haben sie noch lange keine Basis für Zukunftsprojekte. Im Gegenteil: Auch die populistische Schill-Partei hat in Hamburg einst 18% bekommen und ist bald wieder verschwunden wegen der innerparteilichen Widersprüche.

Es reicht in der Politik nicht zu wissen, wogegen man ist. Politik heißt Zukunft gestalten. Dabei sind Überzeugungen und Haltungen und Stil wichtiger als das Schielen auf Prozente. Jetzt gibt es ganz neue Koalitions-Möglichkeiten. Deutschland wird bunter.


  • AfD will Erneuerbare-Energien-Gesetz ersatzlos abschaffen
    (Die journalistische Rechercheplattform Correctiv.org hat kürzlich einen bislang unveröffentlichten Entwurf des Grundsatzprogramms der Partei Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht.)


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