Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
GREEN BRANDS European Business & Biodiversity Campaign  








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 09.03.2016
Firmenspenden an Parteien fließen auch durch Schlupflöcher
ÖDP: Unternehmensspenden an Parteien verbieten!
Mainz. Das kostenlose "Extrablatt für die Landtagswahl" mit umfassender Werbung für die Alternative für Deutschland (AfD), welche in einer Auflage von 2 Millionen Exemplaren an Haushalte in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verteilt worden ist, ist nach den bisherigen Erkenntnissen durch ein vermögendes AfD-Parteimitglied bzw. die "Polifakt Medien GmbH" herausgegeben worden. Das Geld hierzu kam von weiteren Personen, die bisher nicht genannt werden. Das gibt der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) die Gelegenheit, erneut das komplette Verbot von Firmenspenden und Spenden juristischer Personen sowie eine Deckelung der Spenden von natürlichen Personen an Parteien zu fordern. Die ÖDP begrüßt die derzeitige Prüfung des Sachverhaltes durch die zuständige Bundestagsverwaltung. Beispielsweise muss geklärt werdem, ob es sich um geldwerte Leistungen handelt und ob die anonymen Geldgeber für die Wahlzeitung offen gelegt werden müssen. "Sämtliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden!", sagt dazu ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler.

"Die AfD ist bekannt, Graubereiche der Parteienfinanzierung auszunutzen. Diese sind ein generelles Problem im System der Parteienfinanzierung, das hier zum Vorschein kommt", erklärt Moseler. Laut Parteiengesetz dürfen Parteien anonyme Spenden nur bis maximal 500 Euro annehmen. Großspenden über 50.000 Euro müssen mit Namen der Spender veröffentlicht werden. "Auch wenn die Spender noch bekannt gemacht werden sollen: Die Finanzierung von Parteien durch finanzstarke und einflussreiche Privatpersonen ist ein riesiges Problem für saubere Demokratie! Hier wird Meinungsmache und politische Einflussnahme mit viel Geld betrieben. Deshalb fordern wir als ÖDP ein absolutes Verbot von Konzernspenden an politische Parteien und haben uns selbst verordnet, keine Spenden von Unternehmen anzunehmen", so Moseler abschließend.

Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

23.04.2018
Fahrrad-Demonstration für ein Rad-Gesetz ADFC-Radsternfahrt lockt 5.000 Teilnehmer*innen auf die Straßen


AgrarBündnis und Netzwerk Flächensicherung fordern Bund und Länder auf, die bäuerliche Landwirtschaft besser vor Bodenspekulation zu schützen! Warnung vor tiefgreifendem Wandel der Besitz- und Eigentumsverhältnisse in der Landwirtschaft

Baumerhalt oder Baumfrevel? Zum Tag des Baumes 25.4.2018


Weltkakaokonferenz: Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Debatte über höhere Kakaopreise

Fünf Jahre nach Rana Plaza Aus den Augen aus dem Sinn

Grüne beantragen Aktuelle Stunde "Klimaschutz umsetzen - Haltung der Bundesregierung zu einer CO2-Abgabe" Bundesumweltministerin Schulze findet Idee einer CO2-Abgabe "sehr einleuchtend"

Luftmessnetz Wo und wie wird gemessen?

Fünf Jahre nach Rana Plaza Unternehmen müssen neuem Abkommen für Gebäudesicherheit beitreten, um weitere Katastrophen zu verhindern


22.04.2018
Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich Ein Kommentar von Franz Alt

  neue Partner
 
Hartzkom GmbH
Strategische Kommunikation