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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.02.2016
Raabs (ÖDP) hält Verteilungskonzept für Flüchtlinge der EU für gescheitert
Europaweiter Lastenausgleich über Finanzfonds gefordert
Christoph Raabs ist Schatzmeister der ÖDP. Bild: ÖDP Bundespressestelle.
Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fordert Christoph Raabs, Mitglied des Bundesvorstandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Bundesschatzmeister, ein völliges Umdenken innerhalb der EU-Führung. "Der Plan, die ankommenden Flüchtlinge gerecht auf alle EU-Länder zu verteilen, ist gescheitert. Die Mehrzahl der Länder denkt überhaupt nicht daran, die EU-Beschlüsse vom September 2015 umzusetzen, und Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen", so die Bilanz von Raabs.


Immer mehr Mitgliedsstaaten sähen in der EU offenbar eine Art Selbstbedienungsladen. Bedauerlicher Weise gelinge es bisher immer wieder, sich erfolgreich über bestehende Regelungen und Gesetze mittels Drohungen und nationaler Alleingänge hinwegzusetzen. Jüngstes Beispiel seien die von Großbritannien verlangten Zugeständnisse, über die derzeit verhandelt werde. "Die EU ist damit auf dem besten Wege, sich von innen heraus selbst zu zerstören. Werte wie Solidarität, Zusammenarbeit auf Augenhöhe, gleichwertige Lebensbedingungen und vieles andere mehr sind ins Hintertreffen geraten. Und schlimmer noch: die politischen Verhältnisse in einigen Nationalstaaten scheinen im gleichen Atemzug bedrohlich instabil zu werden", sorgt sich Raabs.

Es sei daher allerhöchste Zeit, die Handlungsfähigkeit von Ministerrat, EU-Kommission und EU-Parlament unter Beweis zu stellen. Raabs regt deshalb an, in einer gemeinsamen Initiative einen europäischen Finanzfonds aus der Taufe zu heben, und damit für eine gerechtere Lastenverteilung bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu sorgen. "Die Länder, die wenige oder keine Flüchtlinge bei sich aufnehmen wollen, sollen für ihre egoistische Verweigerungshaltung mit barer Münze bezahlen", meint Raabs.
Es könne nicht angehen, dass Deutschland über die sozialen und logistischen Lasten der millionenfachen Zuwanderung hinaus das Ganze auch noch fast im Alleingang finanzieren solle. Dies stoße in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung zu Recht auf Unverständnis und mache auch unsere Demokratie anfällig für Populisten und Nationalisten.
"Jedes EU-Land muss je nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft in einen Fonds einzahlen, und über die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlinge wird dann ein Lastenausgleich aus diesem Finanztopf vorgenommen", zeigt Raabs einen denkbaren Weg auf.
Es sei nicht möglich, Länder wie Ungarn und Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, und man könne diesen Menschen de facto auch nicht zumuten, in Ländern leben zu müssen, in denen sie unerwünscht seien. Ein Davonstehlen aus der gesamteuropäischen Verantwortung sei aber keinesfalls länger zu tolerieren, so Raabs abschließend.

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