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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 22.01.2016
Niedersachsen: Familien sollen nicht mehr in der Landesmedienanstalt mitbestimmen
ÖDP kritisiert geplante Novellierung des Niedersächsischen Mediengesetzes
Die für 2016 geplante Novellierung des Niedersächsischen Mediengesetzes sieht eine Änderung der Zusammensetzung der Versammlung der Landesmedienanstalt vor. Durch die Vergrößerung von 26 auf 30 Mitglieder soll mehr "Vielfalt" ermöglicht werden. So sollen islamische Verbände, freie Wohlfahrtspflege, Lesben- und Schwulenverband, Flüchtlingsrat, Verbraucherzentrale und Umweltverbände neu in die Versammlung aufgenommen werden. Der Deutsche Familienverband als einziger Vertreter von Eltern und Familien soll dagegen seinen Sitz verlieren, kritisiert die ÖDP.

Der Vorsitzende des ÖDP-Arbeitskreises für Familie, Soziales und Gesundheit, Dr. Johannes Resch, stellt dazu klar:
"Dieser Vorgang ist nicht nur als Landes-Angelegenheit zu betrachten, sondern charakteristisch für den vielfach abwertenden Umgang mit Familien und ihren Interessenvertretungen in Deutschland: Die Erziehungsarbeit der Eltern soll auch in den Medien immer mehr aus dem Bewusstsein gedrängt werden, weil sie der "Gleichstellung im Erwerbsleben" im Wege steht. Die "strukturelle Rücksichtslosigkeit der gesellschaftlichen Verhältnisse gegenüber den Familien" (Zitat aus dem 5. Familienbericht, S. 21) kann jedoch niemals durch eine "Gleichstellung im Erwerbsleben" abgebaut werden", so Resch. Eine Gleichberechtigung von Eltern und besonders von Müttern ist nur durch Gleichstellung, d. h. durch gleiche Bewertung von familiärer Erziehungsarbeit und Erwerbsarbeit zu erreichen.

"Gegen eine größere Vielfalt in der Versammlung der Landesmedienanstalt ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Angesichts der ohnehin schon bestehenden Diskriminierung der Eltern in Politik und Gesellschaft ist es aber abwegig, kleineren Gruppen mit den beabsichtigten Änderungen in der Versammlung ein größeres Gewicht einzuräumen als Eltern und Kindern", so Dr. Resch.

Die ÖDP fordert zu einem breiten Protest gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung auf. Auch die ÖDP fordert, dass Familien als eigenständige und zentrale gesellschaftliche Gruppe auch künftig mit einem eigenen Sitz in der niedersächsischen Landesmedienanstalt vertreten sind, so wie es ihrer gesellschaftlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung entspricht.

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