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Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.01.2016
Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg
Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität müssen zentrale Stellung bekommen
BUND und NABU fordern massive Veränderungen in der Landwirtschaft sowie flächensparenden und umweltschonenden Wohnungsbau

Radolfzell. BUND und NABU appellieren im Vorfeld der Landtagswahl in Baden-Württemberg an alle Parteien, dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität eine zentrale Stellung in ihrer Politik einzuräumen. Besonders kritisch bewerten die Landesvorsitzenden der Umweltverbände die aktuelle Diskussion, Umweltstandards im geförderten und preiswerten Wohnungsbau und bei Flüchtlingsunterkünften abzusenken. Sie fordern stattdessen einen flächensparenden und umweltschonenden Wohnungsbau. Ebenso kritisieren die Verbände die Situation in der Landwirtschaft. Massive Veränderungen sind hier nötig, um den galoppierenden Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten.


"Auch in Baden-Württemberg werden die Roten Listen immer länger und der Klimawandel ist nicht mehr zu übersehen. Der Flächenverbrauch und die agrarindustrielle Landwirtschaft gehören zu den dringendsten Umweltproblemen im Land. Die kommende Landesregierung muss alles tun, um diese Entwicklungen zu stoppen - unabhängig davon, welche Farbe das Parteibuch des Ministerpräsidenten hat", so die Landesvorsitzenden Dr. Brigitte Dahlbender (BUND) und Dr. Andre Baumann (NABU) am Montag bei den 40. Naturschutztagen am Bodensee. Besonders kritisch bewerten die Landesvorsitzenden die aktuelle Diskussion um die Absenkung von Umweltstandards im geförderten und preiswerten Wohnungsbau sowie die Situation in der Landwirtschaft.

Kein billiger Plattenbau auf grünen Wiesen
Um Wohnungen für Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen, dürfen nicht ausschließlich Neubaugebiete auf der grünen Wiesen ausgewiesen werden, wie es als schnelle Lösung mehr und mehr gefordert wird. "Bei der Suche nach Wohnraum dürfen nicht die Fehler der 1970er Jahre wiederholt werden", warnt die BUND-Landesvorsitzende Dahlbender: "Damals sind billige Plattenbauten auf der grünen Wiese entstanden. Es darf weder zu einer Gettoisierung von Menschen kommen, noch dürfen planlos neue Flächen verschlungen werden. Die Baufehler der 1970er Jahre mussten in den letzten 40 Jahren mühsam und mit hohen Investitionen in Stadtentwicklungsprogramme, wie die soziale und nachhaltige Stadt, behoben werden. Da sollten die Kommunen nun eigentlich schlauer sein."

Es gibt Alternativen: Die Umweltverbände fordern beispielsweise, dass neue Wohnhäuser in bestehende Siedlungen integriert, dass Baulücken in den Innenstädten geschlossen werden und dass das Land die Umwandlung von Leerstand in Wohnraum stärker fördert. "Es geht nicht um die Frage Natur- oder Klimaschutz kontra Menschlichkeit. Es geht um neuen, bezahlbaren Wohnraum, der in bestehende Siedlungen integriert wird. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum für Alle darf nicht als Vorwand dienen, Einfamilienhausgebiete und teure Luxuswohnungsbauten auszuweisen. Und es geht um eine kluge, flächensparende, umweltschonende und sozialverträgliche Siedlungspolitik", so Dahlbender.

Hoher ökologischer Standard im sozialen Wohnungsbau
Die Umweltverbände sprechen sich zudem dafür aus, dass neuer bezahlbarer Wohnraum die gleichen Energie- und Umweltstandards haben muss wie alle anderen Bauten. Das heißt, sie müssen energieeffizient gebaut sein, über einen guten Wärmeschutz verfügen und jede Umweltprüfung bestehen. "Die Bauten von heute müssen dem Klimaschutz und den Zielen von Paris Rechnung tragen und dürfen nicht in 60 Jahren die Altlasten einer verfehlten Baupolitik von heute sein. Kurzlebige Billigbauten mit schlechten Energiestandards führen nicht automatisch zu sinkenden Kosten. Auf geringe Baukosten folgen in der Regel ganz automatisch höhere Heiz- und Warmwasserkosten. Nachträgliche energieeffiziente Sanierungen übersteigen die Investitionen in Umweltschutzstandards bei Weitem", so Dahlbender

Naturfördernde Landwirtschaft belohnen
Um den galoppierenden Rückgang der biologischen Vielfalt aufzuhalten, fordern NABU und BUND Veränderungen in der Landwirtschaft. "Artenreiche Wiesen oder sterile Monokulturen, Wildbiene oder Giftspritze - Bäuerinnen und Bauern prägen Landschaft und Natur zum Guten wie zum Schlechten. Gleichzeitig stehen sie unter hohem wirtschaftlichen Druck", so NABU-Landeschef Baumann. "Nirgendwo sonst schwindet die biologische Vielfalt so dramatisch wie auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Die Politik muss naturförderndes Wirtschaften stärker belohnen oder es in vielen Fällen über eine Finanzierung überhaupt erst ermöglichen. Mit FAKT ist das Land auf dem richtigen Weg, aber der Teufel steckt auch hier im Detail." FAKT ist der Name des Agrarumweltförderprogramms des Landes Baden-Württemberg und steht für "Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl".

Kritisch sehen die Umweltverbände etwa die beschränkten Möglichkeiten, verschiedene Förderungen zu kombinieren. So können etwa Bio-Bäuerinnen und -Bauern nicht gleichzeitig die Bio-Förderung und die Förderung des FFH-Grünlands beantragen. "Das ist fatal. Wer ganz bewusst mehr für den Naturschutz tun, sollte den damit einhergehenden Minderertrag angemessen ersetzt bekommen - auch über die Grundförderung hinaus. Aber diese Kombination ist derzeit nicht möglich. Da muss das Land dringend nachbessern", betont Baumann. Zudem erteilt er Ankündigungen der CDU eine klare Absage, wonach ökologische Fortschritte nach einem Wahlsieg wieder zurückgeschraubt werden sollen: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Ökologie in der Landwirtschaft."

Pestizideinsatz bis 2020 mindestens halbieren
Weitere Brennpunkte in der Landwirtschaft sehen NABU und BUND beim ungebrochen hohen Pestizideinsatz und der unzureichenden Förderung der Schäferei. "Ohne Schafherden werden wir die wertvollsten Lebensräume unseres Landes verlieren - etwa die Wacholderheiden der Schwäbischen Alb", sagt Baumann.
Um den Einsatz von Spritzmitteln einzudämmen, braucht es nach Einschätzung von BUND und NABU ein Pestizidreduktionsprogramm für Baden-Württemberg sowie das Verbot besonders umweltschädlicher Wirkstoffe wie Glyphosat auf landeseigenen Flächen. Der NABU-Chef fordert: "Der Pestizideinsatz in der Landwirtschaft muss bis 2020 mindestens halbiert werden. Besonders gefährliche Pestizide gehören in den Giftschrank, nicht auf den Acker."

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