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Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz fordert den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), zum Seitenwechsel in der TTIP-Debatte auf. "Ein klares und öffentliches Nein zu den EU/USA-Freihandelsabkommen aus dem Mund des Ministers wäre nur folgerichtig, hat doch Dr. Müller vor wenigen Monaten in einer Rede vor der Katholischen Akademie in München erstaunliche Aussagen gemacht", stellt Schimmer-Göresz fest und zitiert aus diesem Vortrag: "Wir brauchen in einer globalisierten Welt weltweite Mindest-Standards im ökologischen und sozialen Bereich. Vom Freihandel zum Fair-Handel! Denn - so sagte jemand mir vor kurzem: Freihandel ohne Grenzen ist Plünderung. Wir brauchen Grenzen des Marktes und der Macht." Die ÖDP-Vorsitzende kann da nur beipflichtend applaudieren: "Das Problem ist genau getroffen; jetzt muss der Minister Position beziehen: Bringen seiner Meinung nach TTIP, CETA und TiSA nachweislich Beiträge zum fairen Handel und zu ökologischen und sozialen Mindeststandards in der globalisierten Welt oder dienen sie der weiteren Ausgrenzung und der Stabilisierung von Markt und Macht?" Müllers Münchner Akademierede ist nach Ansicht der ÖDP-Vorsitzenden ein bemerkenswertes Dokument mit einer umfassenden Kritik an der Verschwendungswirtschaft in den Industriegesellschaften, an den ökologischen Folgen der Rohstoffextraktion in Afrika und Lateinamerika sowie an der schamlosen Ausbeutung der Menschen in den asiatischen Textilfabriken. Schimmer-Göresz: "Es würde nicht schaden, diese im besten Sinne radikale Rede im Bundeskabinett oder beim G-7-Gipfel in Elmau vorzutragen. Oder noch besser: Beim nächsten Aschermittwoch der CSU - allerdings bestünde dann die Gefahr, dass den Besuchern das Bier nicht mehr schmeckt und die Weißwurst im Halse stecken bleibt." Diskussion
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