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Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
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| | ECO-News - die grüne Presseagentur |
| Presse-Stelle: | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Pablo Ziller, Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Tel./Fax 030/49854050, D-10409 Berlin |
| Rubrik: | Politik & Gesellschaft Datum: 21.05.2015 |
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| ÖDP: Minister Dr. Gerd Müller ein TTIP-Kritiker? |
| ÖDP-Vorsitzende fordert konsequentes Handeln statt schöner Worte |
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 | ÖDP-Bundesvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. Foto: ÖDP Bundespressestelle. |
Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz fordert den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), zum Seitenwechsel in der TTIP-Debatte auf. "Ein klares und öffentliches Nein zu den EU/USA-Freihandelsabkommen aus dem Mund des Ministers wäre nur folgerichtig, hat doch Dr. Müller vor wenigen Monaten in einer Rede vor der Katholischen Akademie in München erstaunliche Aussagen gemacht", stellt Schimmer-Göresz fest und zitiert aus diesem Vortrag:
"Wir brauchen in einer globalisierten Welt weltweite Mindest-Standards im ökologischen und sozialen Bereich. Vom Freihandel zum Fair-Handel! Denn - so sagte jemand mir vor kurzem: Freihandel ohne Grenzen ist Plünderung. Wir brauchen Grenzen des Marktes und der Macht."
Die ÖDP-Vorsitzende kann da nur beipflichtend applaudieren: "Das Problem ist genau getroffen; jetzt muss der Minister Position beziehen: Bringen seiner Meinung nach TTIP, CETA und TiSA nachweislich Beiträge zum fairen Handel und zu ökologischen und sozialen Mindeststandards in der globalisierten Welt oder dienen sie der weiteren Ausgrenzung und der Stabilisierung von Markt und Macht?"
Müllers Münchner Akademierede ist nach Ansicht der ÖDP-Vorsitzenden ein bemerkenswertes Dokument mit einer umfassenden Kritik an der Verschwendungswirtschaft in den Industriegesellschaften, an den ökologischen Folgen der Rohstoffextraktion in Afrika und Lateinamerika sowie an der schamlosen Ausbeutung der Menschen in den asiatischen Textilfabriken. Schimmer-Göresz: "Es würde nicht schaden, diese im besten Sinne radikale Rede im Bundeskabinett oder beim G-7-Gipfel in Elmau vorzutragen. Oder noch besser: Beim nächsten Aschermittwoch der CSU - allerdings bestünde dann die Gefahr, dass den Besuchern das Bier nicht mehr schmeckt und die Weißwurst im Halse stecken bleibt."
Diskussion
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| Author |
Felix Staratschek |
| Date |
22.05.2015_01:13:31 |
| Subject |
Von anderen fordern was man selber niemals tun will! |
| Message |
Ich lach mir einen Ast!
Die ÖDP selber muss so einen Seitenwechsel vollziehen hin zur Treue zum eigenen Programm. Denn laut Programm ist die ÖDP eine Partei, die das Grundgesetz schützt.
Aber die ÖDP steht noch immer als Unterstützerin hinter einer Aktion, die zugunsten des ESM und Fiskalpaktes das Grundgesetz in rage stellt.
Die Selbstbeschreibung dieser Aktion lautet:
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Ich will keine neu gefasste Verfassung zugunsten des ESM anstelle des Grundgesetzes und will deswegen auch nicht die Forderung nach einer Volksabstimmung unterstützen. Aber Bernd Luke (AfD), Piratenpartei, Freie Wähler und ÖDP stehen da noch immer als Unterstützer!
Das macht die für mich alle unglaubwürdig und unwählbar. Es ist schon, wenn man den Splitter im Auge der CSU kritisiert, wenn man nicht willens ist, zunächst den Balken aus dem eigenen Auge zu entfernen.
Das die ÖDP- Führung gegen das Grundgesetz steht, sieht man auch daran, dass die lieber weiter solche Kommentare bekommt, anstatt hier in Treue zum eigenen Programm diesen Irrweg zu verlassen.
Mit Falschaussagen macht man keine ehrliche Politik: http://viertuerme.blogspot.de/2014/12/mit-falschaussagen-fur-ehrliche-politik.html |
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