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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 06.06.2013
ÖDP hält geplante 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl für verfassungswidrig
Roleff: "Dreistigkeit der etablierten Parteien nicht zu überbieten"
"Es ist absolut dreist, was sich die Bundestagsparteien einfallen lassen, um kleinere Parteien von der Macht fernzuhalten." So reagiert Werner Roleff, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), auf den aktuellen Vorstoß von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnisgrünen, eine 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl einzuführen. Am heutigen Donnerstag soll der Gesetzentwurf in die erste Lesung gehen.

Der Hintergrund: Am 09.11.2011 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin gültige 5-Prozent-Hürde zur Europawahl aufgehoben und unter anderem argumentiert, dass das "Risiko einer erschwerten Mehrheitsbildung mit der Gefahr einer Funktionsbeeinträchtigung nicht gleichzusetzen" sei. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, wäre die ÖDP bereits mit einem Mandat im Europa-Parlament vertreten (sowie sechs weitere Parlamentarier anderer Parteien).

"Ob nun Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde, die Gegen-Argumente sind dieselben, auch wenn die Bundestagsparteien - bewusst oder unbewusst - davor die Augen verschließen. Zwar reden sie von Mitverantwortung für die Funktionsfähigkeit des EU-Parlaments, bleiben aber den Nachweis schuldig, wieso diese denn beeinträchtigt wäre, wenn statt 99 nur 92 deutsche Mandate an die "Etablierten" gingen, sieben Sitze jedoch an andere Parteien wie die ÖDP gehen würden (bei aktuell insgesamt 754 EU-Parlamentariern). Da drängt sich eher der Verdacht auf, dass hier ein Rettungsschirm für etablierte Parteien aufgespannt werden soll: Zum Schutz vor 'lästiger' Konkurrenz und zur Sicherung eigener Macht und Finanzen. Ein knappes Jahr vor der EU-Wahl noch schnell die eigenen Pfründe zu sichern, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten," empört sich Roleff. Der ÖDP-Politiker vermutet bei diesem Vorgehen auch eine gewisse Ignoranz gegenüber dem demokratischen Wählerwillen - schließlich seien bei der letzten EU-Wahl immerhin 2,8 Mio. Wählerstimmen "einfach weggefallen", weil sie die Hürde nicht übersprungen hatten.

Roleff kritisiert zudem die mangelnde Achtung vor dem Bundesverfassungsgericht: "Die obersten Richter haben entschieden. Das Urteil jetzt in dieser Art und Weise zu ignorieren, zeugt von mangelndem Respekt. Ich bin mir sicher, das lassen sich Prof. Vosskuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, und sein Kollegium nicht gefallen." Hier folgt die ÖDP dem Appell gegen eine neue Drei-Prozent-Hürde, den Prof. von Arnim und 19 weitere Staatsrechtler jüngst im SPIEGEL veröffentlicht haben. Für die ÖDP steht fest: Sollte die 3-Prozent-Hürde vom Bundestag beschlossen werden, wird die Partei umgehend eine erneute Verfassungsklage einreichen.


Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de

Diskussion

Ich bin zwar gegen jede Hürde, aber..... (Felix Staratschek am 06.06.2013 20:01:58)
Author Felix Staratschek
Date 06.06.2013_20:01:58
Subject Ich bin zwar gegen jede Hürde, aber.....
Message ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler sind offiziell gegen ESM und Fiskalpakt. Aber sie sind da m.E. unglaubwürdig, weil diese als Unterstützer einer Aktion aufgeführt werden, die, so steht es in deren Klageschrift, "den einzigen Weg" kennt, wie man ESM und Fiskalpakt "demokratisch legitimieren" kann. Diesen Weg zu beschreiten ist die einzige eingeklagte Forderung des Vereins "Mehr Demokratie" auf Seite 102 von deren Klageschrift. 37.000 Mitkläger wurden mit einem Formular geworben - schon lange vor Veröffentlichung des Klageinhalts - mit der Aussage, ESM und Fiskalpakt dürften nicht beschlossen werden, solange die Menschen nicht "Ja" zu den Verträgen gesagt haben. Das klingt wie die Forderung nach einen Volksentscheid über die Verträge. Aber auch wenn ich zahlreiche Mehr Demokratie- Funktionäre zitieren kann, die genau dies immer wieder behaupteten, darunter den "Mehr Demokratie"- Vereinsfunktionär und Vorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger, steht in der Klageschrift das Gegenteil. Allerdings hat Mehr Demokratie im September 2012 einmal die Wahrheit gesagt, die aber nicht so viel Verbreitung fand oder in der Erwartungshaltung der Mitkläger überlesen wurde, im Ggs. zu den Falschaussagen im Klagebeitritt: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge." Das heißt, 37.000 Unterstützer, die alle über die Verträge abstimmen wollen, bekommen gar nicht was diese durch das Beitrittsformular erwarten. Und weiter: "Die politischen Folgen (von ESM und Fiskalpakt) sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf", die nur dazu geschaffen wird, durch Ersetzung des Grundgesetzes das umzusetzen, was 37.000 irregeführte Unterstützer der Aktion verhindern wollen. Voraussichtlich wird Sebastian Frankenberger EU- Spitzenkandidat der ÖDP! Ich habe ihn schon mehrfach persönlich mit dieser Irreführung der Öffentlichkeit konfrontiert und er hat darauf nie inhaltlich geantwortet und setzt seinen Kurs einfach fort. Er hat der ÖDP nie diese wahren Inhalte vorgestellt und nie einen Parteitagsbeschluss eingeholt, dass die ÖDP sowas unterstützen soll, ist aber Autor des Buches "Volk entscheide". Nur, wenn er etwas unbedingt will, stellt er es dem Parteivolk nicht inhaltlich vor, sondern nur die bereits erwähnten Falschaussagen und zieht das gegen alle Argumente, die vorgebracht werden mit seinen Machtmöglichkeiten als Bundesvorsitzender der ÖDP (vor allem Kontrolle über die Meinungsbildung in der ÖDP durch ÖDP- Medien) durch und verweigert die angefragte Rechenschaft für sein Tun. Auf so eine ÖDP, die im kleinen agiert, wie eine etablierte Partei, sowie auf alle Parteien, die ebenfalls trotz Aufklärung von mir (Freie Wähler, Piratenpartei) lieber das Grundgesetz per Volksabstimmung in Frage stellen, als über die Verträge abzustimmen, kann ich im Europaparlament gerne verzichten. Mehr steht auf meinem Viertürmeblog. Ich hoffe aber auf den Einzug von Familienpartei und Tierschutzpartei ins EU- Parlament, die wichtige Themen in die Politik tragen werden und ohne Hürde schon Sitze hätten.

Wie kann die ÖDP hier das verfassungswidrige Verhalten des Bundestages kritisieren, wenn diese eine im wahrsten Sinne des Wortes verfassungswidrige Aktion unterstützt, die die Abschaffung des ganzen Grundgesetzes zur Abstimmung stellen will!

Auf meinem Viertürmeblog gibt es dazu ausführliche Hintergrundrecherchen, u.a zu Aussagen von SPD- Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der im Mai 2013 zum wiederholten male durchblicken ließ, das er für seine Europapolitik das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzen will, weil dass, was er will der Bundestag nicht beschließen kann! Das Grundgesetz erlaubt eine sehr weitreichende europäische Zusammenarbeit! Also was wollen unsere Politiker anstellen, wenn denen ausgerechnet unsere Verfassung für ihr handeln im Wege steht?

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
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