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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 03.06.2013
Radeln für Bayern
ÖDP eröffnet bayerischen Landtagswahlkampf
Mit dem Start der Fahrradtour durch alle 90 Stimmkreise in Bayern eröffnet die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) den Landtagswahlkampf. "Die Radtour soll Teil eines Konzepts sein, in dem es um Politik für die Menschen und mit den Menschen geht," sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP und Spitzenkandidat in Oberbayern, Sebastian Frankenberger. Ziel sei es, mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort ins Gespräch zu kommen und am Ende der Tour die Anliegen der Menschen in den bayerischen Landtag zu tragen. "Die Bürger erwartet eine ganz neue Art von Wahlkampf: Transparent und interaktiv. Im Kontakt vor Ort, aber auch virtuell. In Bewegung, aber auch mit genügend Zeit für Gespräche," erläutert Frankenberger. Die Tour wird live ins Internet übertragen und über die sozialen Netzwerke begleitet.
Karl Heinz Jobst, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP und Direktkandidat für München Land Süd, sagt zur Intention der Radtour: "Wir wollen keine Politik von oben herab machen, sondern die Wünsche der Bürger ernst nehmen. Nur so kann die Demokratie gestärkt werden." Jobst ist sich sicher, dass sich die ÖDP durch diese Art der Bürgernähe und Bürgerbeteiligung von den anderen Parteien unterscheidet. "Wir stehen zu dem, was wir sagen, indem wir z. B. keine Firmenspenden annehmen. Zum Wohl der Bürger wollen wir Politik machen, nicht für Konzerne oder Firmen," so Jobst.
Über die weiteren politischen Schwerpunkte im Wahlkampf sagt Manuela Forster, Mitglied im bayerischen Landesvorstand und Spitzenkandidatin in Mittelfranken: "Insbesondere liegen uns die Familien am Herzen. Wir setzen uns für ein Familiengehalt ein, das allen Wahlfreiheit ermöglicht." Außerdem möchte die ÖDP nach ihrer Wahl in den bayerischen Landtag eine zweite Kraft pro Schulklasse einführen, um die Schülerinnen und Schüler optimal und individuell zu fördern. "Ein weiterer Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist der Einsatz für die ökosoziale Marktwirtschaft. Der Wirtschaftsfaktor "Arbeit" ist durch das heutige System zum Lastesel gemacht, während die Faktoren "Kapital", und "Energie" massiv bevorzugt werden." führt Forster aus.

Infos über die Radtour: radeln-fuer-bayern.de/

Link zum bayerischen Landtagswahlprogramm: www.oedp-bayern.de/fileadmin/user_upload/landesverbaende/lv-bayern/programm/OEDP_Landtafswahlprogramm2013.pdf



Kontakt Frankenberger: 0170/9323103

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de

Diskussion

So viele schöne Aussagen, die ich in der gelebten Praxis der ÖDP nicht wieder finde! (Felix Staratschek am 04.06.2013 18:17:59)
Author Felix Staratschek
Date 04.06.2013_18:17:59
Subject So viele schöne Aussagen, die ich in der gelebten Praxis der ÖDP nicht wieder finde!
Message Leider stimmen die Aussagen, die die ÖDP hier vermittelt z.Z. nicht mehr mit der Realität überein! Durch Sebastian Frankenberger ist das Programm der ÖDP zu einer Fassade verkommen, hinter der anders gehandelt wird, als es nach außen gepredigt wird!

Aussage: "Wir wollen keine Politik von oben herab machen....."

Aber genau das habe ich erlebt. Die Unterstützung der Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie gegen unser Grundgesetz hat alleine der Bundesvorstand beschlossen mit einem Vereinsfunktionär an der Spitze, Sebastian Frankenberger. Ziel der Klage ist eine Volksabstimmung, in der das Grundgesetz gegen eine schlechtere Verfassung antritt, die supranationaler Politik keine Grenzen mehr durch den Grundrechteschutz setzt. Beworben wurde die Aktion als ginge es um einen Volksentscheid über die Eurorettungspolitik! Aber der Verein in einem Text, der weniger weit verbreitet wurde: "Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusamenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge.... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." 37.000 Unterstützer der Lage sind mit dazu gegenteiligen Aussagen angeworben worden! Wenn das nicht die größte Lüge ist, die je vor ein Bundesverfassungsgericht getragen wurde und das mit der Unterstützung der ÖDP, der Freien Wähler und der Piratenpartei.

Ausage: "Wir stehen zudem was wir sagen, indem wir keine Firmenspenden annehmen...."

Aber sagen nicht alle ÖDP- Beschlüsse, dass das Grundgesetz ihre Grundlage ist, das es nicht hoch genug geschätzt werden kann, etc.? Wie ist es dann möglich, diese so gelobte Verfassung in einer Volksabstimmung gegen eine Verfassung antreten zu lassen, die nichts mehr von dem sicher enthält, wofür die ÖDP das Grundgesetz lobt.

Aussage: "Ein weiterer Schwerpunkt ist die .... öko-soziale Marktwirtschaft."

Mit dem Grundgesetz ist das möglich, mit der demokratisch nicht mehr kontrollierbaren Machtfülle neuer Institutionen, die uns die supranationale Politik aufdrücken will, werden die Parlamente entmachtet und die Wirtschaftsregulierung in die Hände weniger Lobbyisten gelegt, gegen die wir uns nicht mehr wehren können. Das Gegenteil der Ökosozialen Marktwirtschaft droht Realität zu werden durch die Aktion von Mehr Demokratie, die von der ÖDP, der Piratenpartei und den Freien Wählern mitgetragen wurden. Solange diese Parteien auf dem Papier als Unterstützer einer Riskierung des Grundgesetzes aufgeführt sind, statt gegen diese Aktion aufzutreten, solange ist deren ansonsten so gut klingendes Programm eine genauso hohle und leere Wahlpropaganda, wie das, was uns CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne auftischen.
ich nehmen an jeder Wahl Teil und gebe eine gültige Stimme ab beim kleinsten Übel oder der besten Partei. Aber vor allen Parteien, die ich hier erwähnt habe, kann ich nur warnen. Wenn es eben geht, sollte man eine andere sonstige Partei wählen.
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