Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Politik & Gesellschaft alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 04.05.2013
ÖDP eröffnet Wahlkampf und wählt Spitzenteam
Frankenberger will bayerische Regierungsparteien auf die Oppositionsbank schicken
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) eröffnet den Bundestagswahlkampf und wählt ein sechs-köpfiges Spitzenteam zur Bundestagswahl.
132 Delegierten wählten folgende Personen in das Spitzenteam: den hamburgischen Landesvorsitzenden Volker Behrendt (124 Stimmen), den Bundesvorsitzenden der ÖDP, Sebastian Frankenberger (119), die Baden-Württembergerin Verena Föttinger (119), die Oberpfälzerin und Spitzenkandidatin der bayerischen ÖDP, Claudia Wiest (116), die Oberbayerin Christiane Lüst (115) und die stellvertretende Bundesvorsitzende Susann Mai (110) . "Wir wollen die Verantwortung auf viele Schultern verteilen", sagt der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger. Außerdem repräsentiere das Spitzenteam die personelle Vielfalt in der ÖDP: Aus dem Süden Deutschlands, aus dem Norden, Frauen und Männer mit unterschiedlichen Berufen. "Wir können stolz darauf sein, dass sich so viele sympathische und authentische Menschen in der ÖDP engagieren," sagt Frankenberger.
Als originelles Werbemittel anlässlich der Amigo-Affären bei den bayerischen Landtagsparteien präsentierte die ÖDP in Bayern ein Schafkopf-Kartenspiel, auf dem die Politiker Seehofer, Söder, Zeil und Ude abgebildet sind. "Die Wähler können nun endlich mal die Politiker aussortieren, die keiner mehr sehen möchte," begründet Frankenberger das Werbemittel. In seiner Wahlkampfrede sagte Frankenberger, dass die ÖDP in den bayerischen Landtag einziehen werde und die Regierungsparteien auf die Oppositionsplätze verweisen werde. "Nur mit uns wird authentische Politik im Landtag gemacht, weil wir keine Firmenspenden annehmen. Amigo-Wirtschaft hat bei uns keine Chance," ist sich der ÖDP-Chef sicher und spielt auf die aktuellen Affären im bayerischen Landtag an.
Des Weiteren verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zum Verbot von Plastiktüten. "Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Müllberge und gegen die Verschwendung von Rohstoffen," begründet Bernd Richter, Antragsteller und Landesvorsitzender der ÖDP in Baden-Württemberg.
Außerdem sprach sich die ÖDP mit großer Mehrheit für die Einführung des sog. "schwedischen Modells" aus, das die Inanspruchnahme sexueller Dienste gegen Bezahlung unter Strafe stellt. "Mit dieser Entscheidung haben wir hier ein Alleinstellungsmerkmal geschaffen. Wir sagen konkret, was wir im Namen der Menschenwürde nicht dulden," begründet Martin Eichler, Antragsteller und Bezirksvorsitzender der ÖDP in Oberfranken den Antrag. "Alle anderen Parteien lavieren sich um das Thema herum, die ÖDP aber sagt, dass wir uns dagegen engagieren, dass jährlich tausende von Frauen sexuell ausgebeutet werden."

Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
www.ödp.de
presse@oedp.de
Tel. 0171/6112971


Diskussion

Authentische Politik mit Frankenberger? (Felix Staratschek am 06.05.2013 01:20:08)
Author Felix Staratschek
Date 06.05.2013_01:20:08
Subject Authentische Politik mit Frankenberger?
Message Wie will die ÖDP "authentische Politik im Landtag" machen, wenn die mit einem Spitzenkandidaten antritt, der auf mich wie ein Lügner wirkt. Und die Lüge besteht darin, dass er eine Verfassungsbeschwerde vom Verein "Mehr Demokratie" bewirbt, mit der Aussage, die ÖDP wolle mit diesem Verein zusammen einen Volksentscheid über ESM und Fiskalpakt erreichen. Und über 37.000 Unterstützer dieser Aktion wollten das auch, weil diese dem Formular glaubten, wo drauf stand: "Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden "Ja" zum ESM gesagt hat, dürfen diese Verträge nicht ratifiziert werden." Damit wurde der Eindruck erweckt, das über die ESM und Fiskalpakt abgestimmt werden soll. Aber mir liegt ein Text von "Mehr Demokratie" vor, der das Gegenteil sagt, und dass steht auch sinngemäß als einzige eingeklagte Forderung auf Seite 102 der Verfassungsbeschwerde:
"Wir fordern einen Volksentscheid in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge, Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Das habe ich Sebastian Frankenberger im November 2012 in Erding vorgelesen. Aber er lässt sich nicht von der unwahren Behauptung abbringen, es ginge eine Abstimmung über den ESM! Das Gegenteil ist der Fall! "Mehr Demokratie" will, dass das Grundgesetz gegen eine Verfassung antritt, die ESM, Fiskalpakt und anderen Mechanismen Tür und Tor öffnet, um künftig den Ausverkauf der Staaten noch leichter erledigen zu können. ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler sind auf diese Finte des Pseudo- Demokratie- Vereins herein gefallen. Aber bei der ÖDP wiegt es am schwersten. Ich war als Beobachter zum Bundesparteitag der ÖDP nach Coburg gefahren und habe, um die ÖDP- Basis auf diese Problematik aufmerksam zu machen, ein Flugblatt verteilt, wo ich in Frageform von Sebastian Frankenberger antworten eingefordert habe. Ich wollte dass die ÖDP- Basis endlich diese Irreführung bemerkt und Frankenberger auffordert, die ÖDP aus der Unterstützerliste der Verfassungsbeschwerde herauszunehmen. Aber der ÖDP- Basis ist der faule Friede wichtiger, als die wahrhaftige Politik. damit wirkt die ÖDP auf mich wie eine Miniausgabe einer etablierten Partei und ist für mich, solange diese die Grundgesetzgefährdung weiter unterstützt, keine wertetragende wählbare Partei mehr. Ich muss mich wohl zur Bundestagswahl nach einer anderen sonstigen Partei umsehen, wie der Tierschutzpartei oder Familienpartei. Die ÖDP ist leider Sebastian Frankenberger verfallen und solange dieser Zustand andauert, kann man diese Partei vergessen.
Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage Für wen rechnet sich die Investition wirklich?

Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge