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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 24.04.2013
ÖDP unterstützt Kampagne von Mehr Demokratie e. V. zum bundesweiten Volksentscheid
Frankenberger: "Demokratie lebt vom Rückhalt in der Bevölkerung"
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) befürwortet und unterstützt die Kampagne des Vereins Mehr Demokratie zur Einführung bundesweiter Volksentscheide.
Dazu Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Die Politik muss endlich die mündigen Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sie an wichtigen Entscheidungen beteiligen. Die Zeit der ausschließlich repräsentativen Demokratie ist abgelaufen," begründet der ÖDP-Chef sein Engagement.

Vor allem, wenn es um Änderungen des Grundgesetzes gehe, müssten die Bürger gefragt werden. "Demokratie lebt auch vom Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn die Menschen sich ohnmächtig fühlen, kann die Zustimmung zur Demokratie schwinden," befürchtet Frankenberger. Er erinnert an die Väter und Mütter des Grundgesetzes, die in Artikel 20 schrieben: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen... ausgeführt." So sei schon vor über 60 Jahren die Tür zur direkten Demokratie geöffnet worden, die Politik müsse nur noch hindurchgehen, kommentiert Frankenberger. "Die direkte Demokratie in der Schweiz zeigt beispielsweise, dass die Wähler sehr besonnen mit ihrer Verantwortung umgehen. Auch in Deutschland sollten wir den Menschen mehr zutrauen."
Frankenberger weist darauf hin, dass die ÖDP schon seit Jahren die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden in ihrem Programm verankert hat und auf Landesebene diverse Erfolge mit direkter Demokratie aufweisen kann. So war die ÖDP im Jahr 2010 z. B. federführend beim bayerischen Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz.

Link zur Aktionsseite von Mehr Demokratie e. V.:
https://www.mehr-demokratie.de/volksentscheid-aufruf.html




Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Florence v. Bodisco
Leiterin der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Erich-Weinert-Straße 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.ödp.de

Diskussion

Volksentscheide (Felix Staratschek am 27.04.2013 23:58:34)
Author Felix Staratschek
Date 27.04.2013_23:58:34
Subject Volksentscheide
Message Was meint Sebastian Frankenberger mit "die Politik müsse sich noch hindruchringen"? Meint er damit eine Grundgesetzänderung? Oder meint er endlich, dass man es mit einem Ausführungsgesetz versuchen sollte, dass mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann? Die Debatten zum Artikel 20 Grundgesetz im Parlamentarischen Rat legen nahe, dass ein einfaches Ausführungsgesetz reicht. Da die CDU/CSU für Grundgesetzänderungen zu Volksentscheiden immer noch ihre Sperrminoritäten einsetzt, macht sich jeder zum Gegner von Volksentscheiden, der nicht den heute schon gangbaren Weg eines normalen Ausführungsgesetzes geht.
Bedenken habe ich aber auch gegen die Aussage, "an wichtigen Entscheidungen beteiligen". Beteiligen heißt nicht entscheiden. Wer Volksnetscheide will, will mehr, als nur Beteiligen, sondern der will Bürgerentscheidungen, für die es umfassende gute Informatioen für alle geben muss!
Das ich da misstrauisch bin, liegt am Verein "Mehr Demokratie", in dem der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger sozusagen als unbezahlten Nebenjob noch Vorstandaufgaben wahrnimmt. Dies "Mehr-Demokraten" sind nämlich bereit, über einen Volksenstcheid den Grundrechteschutz des Grundgesetzes abzuschaffen und ÖDP (dazu gibt es keinen ÖDP- Parteitagsbeschluss, dass hat Frankenberger alleine mit dem Vorstand ausgehandelt und der ÖDP übergebraten - soviel zu seinem Demokratieverständnis!), Piratenpartei und Freie Wähler werden bei dieser Aktion als Unterstützer aufgeführt. Der Bundesvorsitzende der ÖDP Sebastian Frankenberger wurde von mir spätestens im November 2012 mit folgender Aussage von "Mehr Demokratie" persönlich konfrontiert (vorher seit Sommer 2012 schon per Mail!):
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskaöpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf." Wie kommt Frankenberger angesichts dieser mir gedruckt vorliegenden Aussage immer zu der lügenartigen Darlegung, die ÖDP wollte in einem Bündnis mit "Mehr Demokratie" einen Volksentscheid über ESM und und Fiskalpakt erreichen?
Volksentscheide verlangen auch Auflagen für die Informative. Wenn es nicht Chancengleichheit bei der Darstellung der verschiedenen Ansichten zu Volksenstcheiden gibt, können über Kampagnen Stimmungen erzeugt werden, die zu den gleich schlechten Entscheidungen führen, die auch in der repräsentativen Demokratie möglich sind. Und kein Freund der Demokratie sollte einen Volksentscheid anstreben, wo eine Entscheidungsvariante einen Demokratieverlust verursachen würde. Sollte das eine Gruppe versuchen, müsste man dagegen Sturm laufen! Aber genau diesen Demokratieverlust hat "Mehr Demokratie" versucht "in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt" zu ermöglichen, weil die Verfassung, die als Alternative zum Grundgesetz zur Abstimmung stände nur zu dem einen Zweck geschaffen würde, den Grundrechtschutz gegenüber ESM, Fiskalpakt und künftigen Euro- und EU- Mechanismen zu zerstören. Warum bloß sind ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler hier so lernunfähig und bleiben auf der Unterstützerliste der Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie"?
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