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Energiesparen wurde vernachlässigt, auf den Öl- und Gasmärkten herrscht immer weniger Wettbewerb, Deutschland ist in der Zwischenzeit zu 74% von Energieimporten abhängig. Jetzt rächt es sich, daß die ökologischen Warnungen immer wieder mißachtet werden. Prof. Wolfgang Engelhardt: "Wer jetzt, wie alle möglichen Hobby-Verbände, die Öko-Steuer zum ´Buhmann´ für die Preistreiberei der Ölmultis, die Spekulationen auf den Energiemärkten und die eigenen Versäumnisse macht, handelt nicht nur unverantwortlich, sondern schadet auch der Zukunft unseres Landes". Die Öko-Steuer ist keine Willkür, sondern sie ist ökonomisch sinnvoll und ökologisch notwendig. Auf Dauer kann es keine stabile Wirtschaft und keine sicheren Arbeitsplätze geben, wenn weiterhin das Naturkapital zerstört wird. Der DNR fordert: - Steigerung der Energieproduktivität, die heute bei nur 1,2% pro Jahr liegt, auf mindestens 3,5% durch eine rationelle Energieverwendung. Deshalb müssen mindestens 1,5 Mrd. DM pro Jahr aus den Zinserlösen der UTMS-Lizenzen in den nächsten 5 Jahren in die Forschung der Energieeinsparung fließen. - Der Regionalverkehr auf der Schiene muß gesichert und gestärkt werden. Dafür sind 2 Mrd. DM aus den UTMS-Geldern pro Jahr notwendig, um die Infrastruktur und zu einer Trennung zwischen Beförderung und Trassenpreisen zu kommen. - Der Kraftstoffverbrauch in PKW, Bussen und LKW muß abgesenkt werden. Alibiprodukte wie ein 3-Liter-Auto sind zu wenig. - Das umweltfreundliche Benzin muß schneller als bisher geplant eingeführt werden, um schnell die neuen sparsamen Motoren auf den Markt zu bringen. - Die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für die öffentlichen Verkehrsmittel, auch um die Wettbewerbsbedingungen international zu harmonisieren und Chancengleichheit zu schaffen. Mit Empörung weist der DNR die Klagen und Drohungen der Landwirte zurück. Die Öko-Steuer ist ein unverzichtbarer Beitrag, um die Lebensgrundlagen der Bauern zu sichern. Im übrigen bekommen die Landwirte beim sogenannten Agrardiesel ab 2001 einen höheren Ausgleich von 57 Pf. Pro Liter. Dieses Lobbygeschrei ist plumpe Stimmungsmache. Der DNR akzeptiert, daß den Spediteuren gegen Sozial- und Umweltdumping, von dem diese Branche bedroht ist, geholfen wird. Aber nicht durch eine Rücknahme der Öko-Steuer, sondern im Rahmen der europaweiten Einführung der verkehrsmittelunabhängigen und emissionsbezogenen Schwerverkehrsabgabe. Die Umwelt- und Naturschutzverbände erwarten, daß die Bundesregierung bei der Öko-Steuer nicht einknickt. Der DNR wird keine Partei unterstützen, die die Öko-Steuer ablehnt. Was einzelne Parteien derzeit betreiben, ist demagogische Stimmungsmache. Massiv kritisiert der DNR besonders die Rolle von Frau Merkel, die bis 1998 noch Umweltministerin war. Eine solche Kehrtwende gegen Natur- und Umweltschutz ist ein einzigartiges Beispiel für Opportunismus. Verantwortliche Politiker stehen - auch wenn es schwieriger wird - für die Zukunftsaufgabe Umweltpolitik. Warum sollten sie sonst gewählt werden? Weitere Informationen Helmut Röscheisen, DNR-Generalsekretär, Tel.: 02 28/35 90 05
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