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- Altbausanierung und Heizungsanlagenmoderniserung: Die beiden zentralen Regierungsprojekte sind in diesem Zusammenhang die Energieeinsparverordnung und das geplante Förderprogramm zur energetischen Modernisierung des Gebäudebestandes. Sie müssen jetzt zügig vorgelegt werden und sind finanziell angemessen auszustatten. Wir plädieren dafür, die Mittel für Altbausanierung über das bis jetzt beschlossene Maß hinaus aufzustocken. - Modernisierung von Bahn und ÖPNV: Die zusätzlich rd. 2 Mrd. DM jährlich aus den Mobilfunklizenzen sind ein wichtiger Beitrag hierzu. Genauso wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn ist aber der halbe Mehrwertsteuersatz auf Bahntickets, wie er im europäischen Ausland längst die Regel ist. Die Abschaffung dieser Benachteiligung würde erstmalig Preissenkungen bei der Bahn ermöglichen. - Stärkere Differenzierung der KfZ-Steuer nach Emissions- und Verbrauchskriterien: Um effiziente und schadstoffarme Autos zügiger einzuführen, soll die KfZ-Steuer stärker gespreizt werden. Während der ersten Betriebsjahre würde sie für solche Fahrzeuge ganz abgeschafft werden. Bündnis 90/Die Grünen werden hierzu in nächster Zukunft einen Vorschlag präsentieren. - Energieeinsparung in der Industrie: Auch in der Industrie existieren noch erhebliche Energieeinsparpotentiale, vor allem durch Kraft-Wärme-Kopplung und Prozess- und Produktoptimierung. Wir begrüßen die anspruchsvolle Weiterentwicklung der Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Neue Instrumente wie unternehmensbezogene Emissionsobergrenzen und der Emissionshandel werden von uns ausdrücklich unterstützt. Der am Boden liegenden Union und der Spass-F.D.P. fällt nichts mehr ein. Im Deutschen Bundestag haben sie gegen die Förderung erneuerbarer Energien, gegen die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, gegen die steuerliche Besserstellung hocheffizienter Gaskraftwerke und gegen die Ökologisierung des Steuersystems votiert. Ihr Slogan ist trostlos: Vergesst die Zukunft und denkt nur von heute auf morgen. Bündnis 90/Die Grünen wollen einen anderen Weg: Durch eine moderne Strategie der Energieeffizienz die Abhängigkeit
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