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Quelle:ECO-News - die grüne Presseagentur
Partner:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Energie & Technik    Datum: 21.08.2012
Energiewende landet in neuer "Unterabteilung"
BMU muss Führungsanspruch gegen Wirtschaftsministerium durchsetzen
Berlin - "Das 10-Punkte-Programm von Peter Altmaier enthält wenig Neues", kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die heutigen Ankündigungen des Bundesumweltministers. " Es ist zu dürftig und wenig konkret. Dass der Umweltminister lediglich einen Verfahrensvorschlag für eine Änderung des EEG machen will, steht im Widerspruch zu seiner Ankündigung Grundlegendes entscheiden zu wollen."

Michael Müller: "Die heutige Ankündigung, die Fragen der Energiewende in einer neuen 'Unterabteilung' des Ministeriums bündeln zu wollen, stehen außerdem in einem starken Widerspruch zur früheren Behauptung, die Energiewende sei eine Kernaufgabe der Regierung."

Da Wirtschaftsminister Rösler für den Netzausbau zuständig ist und bleibt, sei laut Müller zu befürchten, dass das Kompetenzgerangel in der Regierung weitergehe. "Wenn die Energiepolitik die Schlüsselfrage darstellt, müsste das BMU einen Führungsanspruch zeigen und Energieeffizienz und erneuerbare Energien gebündelt gegen Herrn Rösler durchsetzen", fordert Michael Müller.

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