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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 11.05.2012
Milchkrise: Bundesregierung verweigert sich weiter der Realität
Die Bundesregierung zeigt den Erzeugern die kalte Schulter, wenn sie [...] "nicht von einer Krise sprechen" möchte.
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage (Frage 83, Drucksache 17/9517) nach den Maßnahmen der Bundesregierung angesichts der massiven Preissenkungen für Molkereiprodukte erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundesregierung zeigt den Erzeugern die kalte Schulter, wenn sie angesichts des bedrohlichen Preiseinbruchs für Milchprodukte "nicht von einer Krise sprechen" möchte. Sie entzieht sich damit erneut der Verantwortung, wirksame Instrumente zur Vermeidung von Milchüberschüssen zu entwickeln.

Ein verheerendes Signal ist der lapidare Verweis ihres Staatssekretärs Gerd Müller auf die staatliche Intervention. Die setzt bekanntlich aber erst ein, wenn der Milchpreis auf etwa 22 Cent pro Liter abgestürzt ist. Die Botschaft der Regierung also: Lasst den Preis von derzeit noch etwa 30 Cent noch weiter abstürzen. Das ist unverantwortlich.

Die Bundesregierung muss jetzt handeln, damit die Bäuerinnen und Bauern auskömmlich wirtschaften können und eine qualitativ hochwertige Milcherzeugung möglich ist. Bezieht man die gestiegenen Preise für Futtermittel und Energie mit ein, dann sind wir schon heute auf dem Stand der Milchkrise von 2008/2009.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung weiter nicht bereit ist, die Bündelung von Milcherzeugern zu fördern, um bessere Preise zu erzielen.

Das ist eine Maßnahme, die wir schon lange fordern. Auch die Aussetzung der Quotenerhöhung um ein Prozent als Instrument der Mengenregulierung ist in Erwägung zu ziehen. Die Bundesregierung lehnt auch das ab mit dem fadenscheinigen Argument, das würde die "Quotenkosten für unsere Zukunftsbetriebe" erhöhen. Zukunftsbetriebe, das offenbart diese Aussage, sind für die Bundesregierung die landwirtschaftlichen Unternehmen, die mit ihrer Massenproduktion die Weltmärkte fluten wollen. Das ist nicht unser Leitbild. Wir wollen eine bäuerliche Milchproduktion - ökologisch tiergerecht und regional: Klasse statt Masse.



Die Fraktionspressestelle auf Twitter: twitter.com/#gruensprecher

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