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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 24.04.2012
Bündnisgrüne Agrarpolitiker verabschieden "Kieler Erklärung" für einen starken ökologischen Landbau
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende für eine Stärkung des ökologischen Landbaus aus.
Kiel, 22. April 2012: Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Landwirtschaft von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Wochenende für eine Stärkung des ökologischen Landbaus aus. Im Vorfeld der Jahrestagung der BAG in Kiel verabschiedeten Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Bernd Voß, agrarpolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion, Martin Häusling, MdEP und Sabine Niels, MdL-Brandenburg und Sprecherin der BAG Landwirtschaft eine entsprechendes Papier.

Zwar boome die Nachfrage nach Bio-Produkten seit Jahren. Dennoch stellen immer weniger heimische Landwirte auf ökologische Erzeugung um. "Schuld daran ist die verfehlte Politik von schwarz-gelb in Bund und Land, die dem Ökolandbau ideologisch motivierte Bremsklötze in den Weg legt, wo immer dies möglich ist. So wird nicht nur den Landwirten der Zugang zu einem zukunftsträchtigen Markt erschwert. Ebenso werden die positiven Auswirkungen des ökologischen Landbaus auf Umwelt, Natur und die ländlichen Regionen leichtfertig vergeben", sagte BAG-Sprecherin Sabine Niels. In der "Kieler Erklärung" fordern die bündnisgrünen Agrarpolitiker daher eine Korrektur der "falschen Politik im Bund und in den Ländern".

Um die Forschung auf dem Gebiet des Ökolandbaus zu sichern und weiter auszubauen, bedarf es eines sicheren und angemessenen Mittelaufwands. Aus allen Haushaltstiteln für Agrarforschung fordern die Grünen deshalb mindestens 20 Prozent für die Ökolandbau-Forschung ein, lautet eine Kernforderung der bündnisgrünen Landwirtschaftsexperten.

Der ökologische Landbau müsse das Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft. Seine systemimmanenten Leistungen für den Schutz von Umwelt, Klima und Natur sind wissenschaftlich ebenso belegt wie seine Potentiale zur Sicherung des Rechts auf Nahrung, so Niels. Seine Wirtschaftsweise biete mehr Beschäftigungsmöglichkeiten und Perspektiven für die regionale Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum. Mit seinen strengen Ansprüchen ist er Vorreiter im Bereich der artgerechten Tierhaltung. Aufgrund der hohen Tierschutzstandards werden deutlich weniger Medikamenten eingesetzt als in der konventionellen Erzeugung. Auch mit der konsequenten Ablehnung des Einsatzes von Agrogentechnik erfüllt er die Vorstellungen von über 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher, heißt es in der Erklärung.

Die Forderungen im Einzelnen:

auf Bundesebene:
  • 20 Prozent der Agrarforschungsmittel für den Ökolandbau

    Um die Forschung auf dem Gebiet des Ökolandbaus zu sichern und weiter auszubauen, bedarf es eines sicheren und angemessenen Mittelaufwands. Aus allen Haushaltstiteln für Agrarforschung fordern wir deshalb mindestens 20 Prozent für die Ökolandbau-Forschung.

  • Bundesprogramm Ökolandbau ausschließlich für den Ökolandbau einsetzen

    Die Bundesregierung hat 2010 das Bundesprogramm Ökolandbau für andere "nachhaltige Landwirtschaftsformen" geöffnet. Leider ist im Verständnis von Aigner und Co. alles nachhaltig, was gesetzlich erlaubt ist. Wir Grünen fordern, diesen Schritt rückgängig zu machen.

  • Kleegrasverwendung in Biogasanlagen stärken

    Die einseitige Ausrichtung der Biogaserzeugung auf Mais schadet nicht nur ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz und der Umwelt. Sie führt auch zu einer gravierenden Wettbewerbsbenachteiligung von Biobetrieben am Bodenmarkt. Um die Energiefruchtfolgen aufzulockern und Biogas-Anlagen auf Ökobetrieben konkurrenzfähig zu machen, fordern wir eine bessere Honorierung der Verwertung von Kleegras, Nebenprodukten und Reststoffen in der Biogas-Erzeugung.

    auf europäischer Ebene:

  • echtes Greening der Europäischen Agrarpolitik vorantreiben

    Öffentliches Geld für öffentliche Leistung muss zum Grundprinzip der Agrarzahlungen werden. Das Greening ist ein Einstieg, muss aber ambitioniert ausgestaltet werden, damit die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger wird. Die Ausnahme des ökologischen Landbaus von den Greening-Vorgaben ist gerechtfertigt, denn seine Leistungen beim Ressourcenschutz sind deutlich höher. Dies muss auch weiterhin über die zweite Säule angemessen honoriert werden.

  • Verpflichtung zur Ökolandbau-Förderung

    Die europäischen Mitgliedsstaaten müssen verpflichtet werden, Förderprogramme für die ökologische Landwirtschaft anzubieten.

  • höhere EU-Finanzierung für Honorierung des Ökolandbaus

    Für Maßnahmen zur Förderung des ökologischen Landbaus und zur Honorierung seiner gesellschaftlichen Leistungen muss der Kofinanzierungssatz der EU von jetzt vorgesehenen 50 Prozent deutlich erhöht werden. Die Ausweitung des ökologischen Landbaus darf nicht an den knappen Kassen der Mitgliedsstaaten scheitern.

    Hintergrund BAG
    Die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) bei Bündnis 90/Die Grünen haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-) Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren. Sie sind eine Einrichtung der Bundespartei und der Ort ehrenamtlicher Arbeit auf Bundesebene. Die Bundesarbeitsgemeinschaften organisieren sich in fünf Fachbereichen, die der Struktur der Arbeitskreise der grünen Bundestagsfraktion entsprechen. Die Bundesarbeitsgemeinschaften haben Antragsrecht auf Bundesversammlungen und auf dem Länderrat. Auf der Jahrestagung der BAG Landwirtschaft 2012 in Kiel wurden die Sprecher Friedrich Ostendorff und Sabine Niels mit großer Mehrheit im Amt bestätigt.

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