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Presse-Stelle:  ECO-News Deutschland, D-81371 München
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 03.04.2012
Jetzt die Notbremsen beim Europäischen Patentamt ziehen!
Immer mehr Patente auf konventionelle Züchtung erteilt
München/Brüssel 3.4.2012. - Rechtliche Lücken werden von der Industrie systematisch dafür genutzt, Patente auf Saatgut, auf Pflanzen und sogar auf die Ernte und Lebensmittel zu erlangen. Das zeigt der heute veröffentlichte Report der internationalen Koalition "Keine Patente auf Saatgut!" Er listet die 2011 vom Europäischen Patentamt (EPA) gewährten Patente auf Sonnenblumen, Melonen, Gurken, Reis und Weizen auf und erläutert die Gefahren der jetzigen Patentvergabepraxis: Obwohl die höchste Gerichtsinstanz am Europäischen Patentamt (die Große Beschwerdekammer) im Jahr 2010 das Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung bestätigt hat, werden derartige Patente noch immer vergeben.

"Diese Patente blockieren den Zugang zur biologischen Vielfalt, behindern die Züchtung, reduzieren die Auswahl für Landwirte. Lebensmittelhersteller und Verbraucher geraten in neue Abhängigkeiten. Es ist höchste Zeit, dass politische Institutionen wie das Europäische Parlament und die Europäische Kommission in die Initiative gehen und den Ausverkauf der allgemeinen Lebensgrundlagen stoppen. Die Politik muss jetzt endlich die Notbremse ziehen!", sagt Christoph Then, einer der Sprecher der Koalition "Keine Patente auf Saatgut!".

Politische Entscheidungen sind dringend erforderlich, um die rechtliche Grauzone zu beseitigen, in der das EPA vor allem den Interessen der internationalen Agrarkonzerne dient. Es sind bereits etwa 1000 Patente angemeldet, die sich auf die konventionelle Pflanzenzüchtung beziehen. Etwa 100 neue Anmeldungen wurden 2011 eingereicht, über ein dutzend Patente aus diesem Bereich erteilt. Ebenso viele Patente aus dem Jahr 2011 fallen in den Bereich der Tierzucht. Sie erstrecken sich auf Züchtungsmaterial, Auswahl des Geschlechts, markergestützte Selektion, Klonen oder gentechnische Manipulationen. Insgesamt wurden vom EPA bis Ende 2011 fast 2000 Patente auf Pflanzen und etwa 1200 Patente auf Tiere mit und ohne Einsatz der Gentechnik erteilt.

In den letzten Monaten haben Landwirte, Züchter ebenso wie Lebensmittelhersteller ihre Bedenken über die aktuelle Entwicklung öffentlich gemacht. Der Deutsche Bundestag hat im Februar 2012 einen Beschluss gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht verabschiedet. Viele Beobachter erwarten nun ein deutliches Signal des Europäischen Parlamentes und der Europäischen Kommission, die Patentrichtlinie, der sie 1998 zugestimmt haben, tatsächlich in die Tat umzusetzen. In dem Gesetz sind Patente auf "im Wesentlichen biologische" Züchtungen von Pflanzen und Tieren verboten.

Die Koalition "Keine Patente auf Saatgut" fordert eine Klärung der rechtlichen Situation. Ihr Anliegen ist es, Patente auf Pflanzen und Tiere, auf Verfahren zu deren Züchtung, auf Züchtungsmaterial, auf die Auswahl von Pflanzen und Tieren für die Züchtung sowie auf Lebensmittel und andere von Pflanzen und Tieren stammende Produkte vollständig zu verbieten.

Den Bericht gibt es als Download in englischer und deutscher Sprache:

English: Report Patents 2011
www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/npos_patente_report_march_2012_en.pdf

Deutsch: Bericht Patente 2011
www.no-patents-on-seeds.org/sites/default/files/news/npos_patente_report_march_2012_de.pdf

www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission

Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission:

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir schreiben Ihnen, um Sie über aktuelle Probleme zu informieren, die durch das derzeitige Europäische Patentrecht verursacht werden. Wir sind insbesondere über Patente auf Pflanzen und Tiere und deren Auswirkungen auf Landwirte, Züchter und Verbraucher auf Innovation und die biologische Vielfalt besorgt.

Das Europäische Parlament hat 1998 der Richtlinie "Rechtlicher Schutz Biotechnologischer Erfindungen" (Dir. 98/44 EC) zugestimmt. Diese Richtlinie wurde 1999 auch in das Regelwerk des Europäischen Patentamtes übernommen, seitdem wurden etwa 900 Patente auf Tiere und etwa 1800 Patente auf Pflanzen erteilt.

Die Erfahrung der Patentierung von Pflanzen und Tieren über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren zeigt, dass die negativen Folgen der europäischen Patentrichtlinie nicht länger übersehen werden dürfen:

* Innovationen werden behindert, weil es anderen Züchtern nicht erlaubt ist, mit den patentierten Pflanzen und Tieren weiter zu züchten.

* Patente sind der treibende Faktor hinter einer galoppierenden Marktkonzentration im Saatgutsektor, der Wettbewerb wird ausgeschaltet und kleine und mittelständische Züchter verdrängt.

* Die Patente führen zu höheren Preisen für Landwirte, zu weniger Auswahl für Verbraucher und zu negativen Auswirkungen auf die agrarische Vielfalt.

Klare und wirksame Verbote der Patentierung fehlen. Wie verschiedene Entscheidungen des Europäischen Patentamtes zeigen, können die bestehenden Verbote der Patentierung von Pflanzen und Tieren sehr einfach umgangen werden. Zum Beispiel können Patente auf Gene oder Züchtungsmaterial leicht auf Pflanzensorten und Tierarten ausgeweitet werden.

Wir sind sehr besorgt darüber, dass das Europäische Patentamt sogar immer mehr Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren erteilt. Dies ist eine alarmierende Entwicklung, da die konventionelle Zucht (ohne gentechnische Veränderungen) bisher als nicht patentierbar galt. In vielen Fällen erstrecken sich diese Patente auf die gesamte Kette der Lebensmittelerzeugung. Sogar nach der Entscheidung über die Patente auf Brokkoli und Tomaten (G2/07 und G1/08), dass keine Patente auf Verfahren zur konventionellen Zucht erteilt werden können, hat das Europäische Patentamt schon im Januar 2011 wieder damit begonnen, Patente auf Saatgut, Pflanzen und daraus gewonnene Lebensmittel zu erteilen. Derartige Patente befeuern den Konzentrationsprozess in der Saatgutbranche und schaffen neue Abhängigkeiten für Landwirte, Züchter und die Lebensmittelproduzenten. Es handelt sich um einen systematischen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen für die Lebensmittelproduktion.

Aus der Sicht der Landwirte muss auch das Recht auf die Verwendung des eigenen Saatgutes und der informelle Saatgutmarkt respektiert und in den gesetzlichen Rahmen integriert werden. Obwohl dies nicht Gegenstand dieses Briefes ist, muss doch darauf geachtet werden, dass das Sortenschutzrecht und der Europäische Saatgutkatalog entsprechend angepasst werden.

Wir fordern Sie auf, für eine Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes einzutreten und für klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen,


Der Brief kann von Organisationen und Privatpersonen unterzeichnet werden:
www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/unterzeichnen

Bisherige Unterzeichner: 255 Organisationen und 25.489 Einzelpersonen.

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