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Presse-Stelle:  projekt 21+ oekologisches und ethisches investment, D-80636 München
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 23.02.2012
Volkswirtschaftlicher Wahnsinn
Rösler zerstört deutsche PV-Hersteller ein Jahr vor Marktreife
Die deutschen Stromnutzer haben über 10 Jahre ein volkswirtschaftliches Wunder mitgetragen, das Philipp Rösler ein Jahr vor dem globalen Markteintritt zerstört. Dadurch bleiben zwar die Kosten bestehen, aber die Einnahmen werden im Laufe des nächsten Jahres deutlich zurück gehen. Gewinner sind der asiatische Markt und die Stromkonzerne.

Volkswirtschaftlicher Nutzen der Erneuerbaren Energien

Für das Jahr 2012 scheinen die Ausgaben der Erneuerbaren Energien mit fast 18 Mrd. Euro sehr hoch zu sein. Fakt ist, dass sich die gesamten Kosten volkswirtschaftlich jedoch mit Einnahmen auf anderer Ebene decken. So haben Kommunen Einnahmen von über 6 Mrd. Euro über Erneuerbare Energien zu verzeichnen, allein die Photovoltaik bringt derzeit noch Steuereinnahmen in Höhe von 4 Mrd. Euro, an der Srtrombörse sparten uns die Erneuerbaren Energien (allen voran die Photovoltaik 4-6 Mrd. Euro) und ein Großteil der Investitionen wurden von privaten Personen oder Landwirten getätigt und bleiben somit im volkswirtschaftlichen Umlauf. Diese Umverteilung weg von großen Konzernen hin zu mehr Mittelstand und Wettbewerb haben wir dem Erneuerbaren Energien Gesetz zu verdanken, dass vor allem von einer Partei unterwandert wird.

Kosten der Photovoltaik

In Missgunst geraten ist vor allem die Photovoltaik, weil sie angeblich so teuer sei und in den letzten Jahren zu stark ausgebaut wurde. Angeblich stiegen deshalb die Preise. Fakt ist, dass nach Prognose der Übertragungsnetzbetreiber die Ausgaben für die Photovoltaik nur leicht gestiegen wären, weil die Kosten der Photovoltaik mit etwas über 20 Cent kaum mehr Einfluss auf die Zahlungen haben. Für das Jahr 2011 waren 8,02 Mrd. Euro prognostiziert für 2012 nur 0,6 Mrd. Euro mehr, obwohl ein Ausbau von fast 5 GW für möglich gehalten wurde.

Warum steigen die Strompreise wirklich

Der Bevölkerung wird vermittelt die Erneuerbaren Energien und die Photovoltaik im Besonderen wären die Preistreiber der steigenden Stromkosten. Die Umlage stieg seit 2009 stetig von ca. 1,2 Cent im Jahr 2010 auf 2,04 Cent, im Jahr 2011 auf 3,53 Cent und 2012 auf 3,59 Cent. Dies war eine Verdreifachung in kurzer Zeit.
Fakt ist, dass sich die Kosten für die Erneuerbaren Energien nicht verdreifacht haben. Im Jahr 2009 haben die Endverbraucher an alle Anlagenbetreiber, die unter das Erneuerbare Energien Gesetz fallen (mit allen zusätzlichen Kosten), 10,78 Mrd. Euro (EEG Jahresabrechnung 2009, veröffentlicht am 26.07.2010) ausbezahlt. Im Jahr 2010 wurden 12,79 Mrd. Euro für die Erneuerbaren Energien ausgegeben (EEG Mengentestat der ÜNB für 2010, Stand 31. Juli 2011). Im Jahr 2011 waren Auszahlungen in Höhe von 17,13 Mrd. Euro (Prognoskonzept und Berechnung der ÜNB für 2011, Stand 15. Oktober 2010) prognostiziert und für 2012 sind es 17,97 Mrd. Euro (Prognoskonzept und Berechnung der ÜNB für 2011, Stand 15. Oktober 2010). Das ist nicht einmal das Doppelte, vor allem aber nicht das 3 fache im Vergleich zu 2009.
Wie kommen die Kosten zustande? Die niedrigen Preise an der Strombörse gekoppelt an die Ausgleichsmechanismusverordnung sind ein Hauptgrund. Daneben nehmen noch Direktvermarktung und Grünstromprivileg Einfluss. Für die Jahre 2012 und 2013 werden die von Herrn Röttgen und Rösler neu eingeführten Entlastung der Industrie deutliche Erhöhungen bei den Strompreisen und der Umlage für Erneuerbare Energien auslösen. Die Erneuerbaren Energien und im Besonderen die Photovoltaik haben mit dem Anstieg der eigenen Umlage kaum zu tun.

Was wären Lösungen gewesen

Lösungen wären in Bezug auf die Photovoltaik eine moderate Vergütungsdrosselung mit Bevorzugung der deutschen Hersteller und Anhebung der Eigenstromnutzung gewesen. So hätten sich die deutschen Hersteller am Markt halten können, zugleich wäre über die Eigenstromnutzung der Speicherausbau bei abnehmenden Kosten der Stromnutzer vorangetrieben worden und die Verteilnetzbetreiber hätten sich dadurch Netzausbaukosten gespart.
Des weiteren wäre nicht die reine Entlastung der Industrie, sondern die aktive Einbindung derselben vonnöten und könnte Win-Win-Situationen für Versorger, Netzbetreiber und Endverbraucher schaffen.

Das Resultat der heutigen Entscheidungen

Die deutschen Solarhersteller und Projektierungsgesellschaften werden reihenweise Insolvenz anmelden müssen, denn mit Kleinanlagen können sie nicht überleben. In der Folge werden spezialisierte Installationsunternehmen ebenfalls ihre Unternehmensgrundlage verlieren. So werden Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet.
Lediglich Solarhersteller aus Fernost, die durch billige Arbeitskräfte und massiven staatlichen Schutz günstig produzieren können, werden teilweise diese Entwicklung überstehen. Der Markt verliert dadurch seinen Wettbewerb und seine Innovationskraft. Letztlich wird der wichtige Baustein der Energiewende, der Photovoltaikausbau abrupt gegen Null gebremst.
Die einzigen Profiteure werden Stromkonzerne sein, die den nicht vergütungsfähigen Strom leicht selbst vermarkten können. Kleine und mittlere Solaranlagenbetreiber werden diesen Strom wie zu Vor-EEG-Zeiten nicht verkaufen können bzw. diesen Strom nur für einen symbolischen Preis dem Netzbetreiber abgeben können.
Diese massive Kürzung ist insofern auch bitter, weil die Photovoltaik kurz vor der Marktreife stand und die Markteinführungsunterstützung mittels EEG langsam nicht mehr nötig gehabt hätte. In etwa einem Jahr wäre die PV-Industrie so weit gewesen, dass in südlichen Ländern Europas oder für Kleinanlagen in Deutschland keine besondere Vergütung mehr notwendig gewesen wäre. Diese Chance für die Photovoltaik und seine Arbeitsplätze in Deutschland ist nun vorbei, sollten sich die Minister Röttgen und Rösler im Parlament und Bundesrat durchsetzen.

Was ist zu tun

Für Verbraucher bleibt nur die Möglichkeit, sich lautstark zu beschweren. Angebote durch Demonstrationen oder Emailaktion bestehen. Wer sich traut, sollte persönlich bei den Bundesministerien anrufen, denn die Nettokosten der Fehlentscheidungen tragen die Endverbraucher und die Umwelt. Einige deutschlandweite Beteiligungsmöglichkeiten finden sich auf der Webseite:
www.nein-zu-atomkraft.de/mitmachen2.html

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (089-35653344 oder 0177-598 33 97) von projekt21plus gerne zur Verfügung.


projekt21plus GmbH
Volkartstr. 46
80636 München

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