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Presse-Stelle:  Ökologisch-Demokratische Partei Bundesverband, D-97070 Würzburg
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 02.07.2010
ÖDP fordert mehr Datenschutz
Buchner: "Privatsphäre stark bedroht"
Angesichts der Aufweichung des Datenschutzes fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wesentlich mehr Sensibilität der Behörden im Umgang mit persönlichen Daten. Solange die Behörden derart großzügig mit persönlichen Daten umgehen, könne man jedem Bürger nur raten, seine Daten so weit wie möglich selbst zu schützen.
Jüngstes Beispiel ist die Vereinbarung der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit der Deutschen Post, wonach die Postmitarbeiter die Briefe von Arbeitslosen und Kindergeldempfängern an die BA öffnen und scannen werden. Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der ÖDP: "Da kann ich allen Betroffenen nur raten, ihre Post mit einem anderen Dienstleister zu schicken. Selbst wenn die Mitarbeiter der Post eine Datenschutzerklärung unterschreiben, ist die Privatsphäre des Einzelnen nicht gewährleistet."

Ein weiteres Problem sieht ÖDP-Politiker in der Einführung des neuen "elektronischen Personalausweises" zum 1. November 2010. Diese Ausweise haben einen RFID-Chip, auf dem biometrische Daten vom Foto gespeichert sind. Zusätzlich können freiwillig Fingerabdrücke gespeichert werden. ZEIT-online schreibt: "Wer für weitere zehn Jahre verhindern will, einen Personalausweis mit biometrischen Daten mit sich herumtragen zu müssen, hat noch bis zum 31. Oktober Zeit, seinen alten Ausweis zu verlieren und einen der bisherigen zu beantragen." Das ist zwar illegal; es zeigt aber, wie ernst das Problem ist. Buchner rät allen Bürgern davon ab, ihre Fingerabdrücke speichern zu lassen: "Ein gespeicherter Fingerabdruck öffnet dem Missbrauch Tür und Tor." Zudem könnten die Daten des RFID-Chips unter bestimmten Umständen abgerufen werden, ohne dass der Ausweisinhaber davon etwas mitbekomme. Die Technik erlaubt es, berührungslos zu funken. Daher könne der Staat jederzeit in die Privatsphäre der Bevölkerung eindringen.

Kritisch sieht Buchner auch die aktuelle Entwicklung des "Swift-Abkommens" zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, über das am 7. Juli im EU-Parlament abgestimmt wird: Es erlaubt den USA, Zugriff auf Daten von denjenigen zu bekommen, die über den Finanzdienstleister Swift Geschäfte ins nicht-europäische Ausland abwickeln. "Durch das Abkommen können Bürger sehr leicht ins Visier der Terror-Fahnder kommen, wenn sie irgendwann mit dem vermeintlich falschen Land oder Partner Geschäfte gemacht haben."

Alle diese Überwachungsmaßnahmen können von Verbrechern leicht umgangen werden; unsere Sicherheit wird also dadurch nicht erhöht. Insgesamt fordert Buchner vom Gesetzgeber, den Datenschutz wirklich ernst zu nehmen und die Befugnisse der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern deutlich auszuweiten.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
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