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Die Bundesregierung missachtet somit eine Entschließung des Europaparlaments vom 02. April 2009, in dem eine strenge Überprüfung und Reduzierung der Grenzwerte gefordert wird, um die Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten. Auch die Direktorin der Europäischen-Umwelt-Agentur, Prof. Jaqueline McGlade, hatte in einer Erklärung vom Oktober 2009 die Regierungen aufgefordert, dem Vorsorgeprinzip höhere Priorität einzuräumen als kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkindustrie. Die Frequenzen stammen zum Teil aus dem analogen Rundfunk/Fernsehen (790 -- 862 Megahertz) über Kabel, wo sie nicht mehr benötigt werden. Ein weiterer Teil sind bisherige Mobilfunkfrequenzen. Der Bereich um 2,6 Gigahertz war bisher noch gar nicht geregelt. So wichtig und erfreulich der schnelle Breitband-Internetzugang für Unternehmen und Privatleute auch ist: Für viele Menschen wird dies leider zu neuen Gesundheitsproblemen führen, denn sie werden jetzt Tag und Nacht von zusätzlichen Funkanlagen bestrahlt. Die bestehenden gesetzlichen Grenzwerte schützen uns nicht. Untersuchungen haben gezeigt, dass schon bei einem Zehntausendstel unserer deutschen Grenzwerte bei vielen Menschen signifikante Änderungen des Blutbilds auftreten. Dabei wären bei einer Senkung der Grenzwerte unter diesen Betrag Funkübertragungen technisch ohne Qualitätseinbuße möglich -- allerdings mit etwas höheren Kosten. Durch die jetzige Versteigerung erhalten die Betreiber jedoch "Vertrauensschutz", der ihnen die Beibehaltung der heutigen Grenzwerte garantiert. Die ödp wird am Tage der Versteigerung, dem 12.04.2010, mit einem Infostand vor dem Gebäude der Bundesnetzagentur, Canisiusstraße 21, 55124 Mainz-Gonsenheim, in der Zeit von 12.00 - 13.00 Uhr über ihre Haltung informieren. Ökologisch-Demokratische Partei Walter Konrad Referent für Kreisverbandsbetreuung und Kommunalpolitik Neckarstr. 27-29, D-55118 Mainz Postfach 28 45, D-55018 Mainz fon 06131/27 55 64, fax 06131/679 815 www.oedp.de e-mail: walter.konrad@oedp.de
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