Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Datenschutzerklärung









  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Umwelt & Naturschutz alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

Stichwort    Art 
 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Deutsche Umwelthilfe e.V., D-78315 Radolfzell
Rubrik:Umwelt & Naturschutz    Datum: 05.02.2010
Deutsche Umwelthilfe warnt Umweltausschuss vor EU-rechtswidriger Luftreinhalteverordnung
DUH fordert Umweltpolitiker im Bundestag auf, die EU-Luftqua€li€tätsrichtlinie vollständig und rechtskonform umzusetzen - Ver€ord€nungs€entwurf aus dem Umweltministerium widerspricht dem EU-Recht und schwächt die Rechte von Bürgern, die unter Fein€staub und Stickoxiden leiden

Berlin, 5. Februar 2010: Die Bundesregierung versucht offensichtlich durch die Hintertür, die EU-Grenzwerte für Feinstaub, Stickstoffoxid und andere Schadstoffe aus dem Straßenverkehr zu umgehen. Mit einer Verordnung aus dem Umweltministerium soll die EU- Luftqualitätsrichtlinie so abgeschwächt werden, dass bis auf Weiteres praktisch keine Anstrengungen für eine bessere Luft gemacht werden müssten.. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert die Umweltpolitiker im Bundestag daher auf, dem Verordnungsentwurf aus dem Umweltministerium nicht zuzustimmen und stattdessen die EU-Luftqualitätsrichtlinie formal korrekt und inhaltlich vollständig in deutsches Recht umzusetzen. Die DUH warnt den Umweltausschuss, die Schutzrechte der Bürger bei der Luftqualität massiv zu verschlechtern und von den für alle Mitgliedsstaaten seit Juni 2008 verbindlichen Mindeststandards der EU nach unten abzuweichen. Die DUH fordert den Umwelt€ausschuss des Bundestages daher auf, dem vorliegenden Verordnungsentwurf des Umweltministeriums zum Bundes-Immis€sionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Der Verordnungsentwurf ist nach einer rechtlichen Prüfung durch die DUH eindeutig EU-rechtswidrig und erhöht die Möglichkeiten, untätig zu bleiben, wenn die Grenz€werte für verkehrsbedingte Luftschadstoffe überschritten werden.

Am Dienstag, dem 9. Februar 2010, berät der Umweltausschuss über die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immisionsschutzgesetzes (BlmSchV). Der Vorschlag aus dem BMU würde erhebliche Ausnahmen von den Grenzwerten für die gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffe Benzol, feine Feinstaubpartikel und Stickoxide zulassen. "Der vorliegende Entwurf widerspricht dem Gemeinschaftsrecht und schwächt die Rechte der von hohen Feinstaub- und Stickoxidwerten belasteten Bürger. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie gilt unmittelbar als Mindeststandard in allen 27 Mitgliedsstaaten. Der vorliegende Vorschlag zur Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht verstößt eklatant gegen die EU-Luftqualitätsrichtlinie.", sagte DUH-Bundesgeschäfts€führer Jürgen Resch. "Der Verordnungsentwurf ist deshalb eindeutig EU-rechtswidrig."

Bereits seit Jahren hätte die Bundesregierung ihr nationales Luftreinhalterecht an die seit Juni 2008 verbindliche EU-Luftqualitätsrichtlinie (2008/50/EG) anpassen müssen. Die EU-Luftqualitätsrichtlinie ergänzt die vorangegangenen EU-Richtlinien, die unter anderem Luftreinehaltepläne und Aktionspläne bei Überschreiten von Grenzwerten bei Feinstaubpartikeln und anderen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen vorsehen. Dank dieser EU-Richtlinie für bessere Luft haben mehr als 40 deutsche Städte Umweltzonen eingerichtet.

Die 2008er EU-Richtlinie sieht vor, dass die besonders strengen Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid unter besonderen, eng umrissenen Voraussetzungen erst zum 30. Juni 2011 bzw. zum 01. Januar 2015 einzuhalten sind. Nach der EU-Richtlinie dürfen Ausnahmeanträge zur Fristverlängerung von nationalen Regierungen an die EU-Kommission nur unter sehr engen Voraussetzungen gestellt werden. Dazu gehört, dass die Schadstoff-Grenzwerte nur aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Schadstoffeinträge nicht eingehalten werden können. Eine weitere EU-Voraussetzung ist, dass ein bestehender Luftqualitätsplan aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Frist erreicht werden soll. Existiert für das betroffene Gebiet noch kein Luftreinhalteplan, ist ein solcher aufzustellen. Von diesen Voraussetzungen ist aber im deutschen Verordnungsentwurf keine Rede.

"Wenn die Bundesregierung sich durchsetzt, wird der Gesundheitsschutz der Bürger massiv verschlechtert", sagte Resch.

Für Rückfragen:

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Ulrike Bickel, Stellvertretende Leiterin Verkehrsbereich, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-72, E-Mail: bickel@duh.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-86, Mobil: 0151 55017009, fokken@duh.de


Diskussion

  Login



 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.08.2025
Sauber sog i - jetzt wird um den Titel gekämpft! Schafft "Müllbertshofen" es, den Pokal der Münchner Müllmeisterschaft - vom 13. bis 15. September 2025 - zu verteidigen?


Einstellung des ECO-Newsletters Am 19. August wird der letzte ECO-Newsletter an die AbonnentInnen verschickt


18.08.2025
Kaum Platz für Busse: Abfrage der Deutschen Umwelthilfe offenbart dringenden Nachholbedarf bei Busspuren in Großstädten

Moor-PV: Chance für Klimaschutz, Energiewende und Landwirtschaft Orientierungshilfe für landwirtschaftliche Betriebe veröffentlicht


17.08.2025
Reichling gegen neue Erdgas-Förderung BUND Naturschutz organisiert große Kundgebung direkt am Bohrplatz.


15.08.2025
Deutsche Umwelthilfe zum UN-Abkommen gegen Plastikmüll: "Rückschlag im Kampf gegen wachsende Müllberge"

Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten UN-Mitgliedstaaten können sich auf keinen Vertragstext gegen Plastikverschmutzung einigen


Bundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde


Wasserampel als hilfreiche Orientierung bei der Wassernutzung Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden veröffentlicht das Hessische Landwirtschafts- und Umweltministerium den Leitfaden Wasserampel

ÖDP kritisiert Reiches Energie-Pläne Naturschutzpartei: Nicht den gleichen Fehler von Peter Altmaier wiederholen, das kostet Arbeitsplätze und den Verlust von Spitztechnologie.


14.08.2025
Kostenpunkt PV-Anlage Für wen rechnet sich die Investition wirklich?

Welt-Pferdetag am 20. August Tierschutzbund fordert verbesserten Schutz von Pferden


Hitzewelle gefährdet Leben Initiative "Grün in die Stadt" fordert: mehr Stadtgrün und die Umsetzung der 3-30-300-Regel


Messstationen melden deutschlandweit extrem hohe Ozonbelastung Deutsche Umwelthilfe fordert Maßnahmen gegen Vorläuferstoffe aus Verkehr und industrieller Tierhaltung

Kenvue fördert Produkttransparenz: Adaption des EcoBeautyScore durch Neutrogena® in Deutschland Mit der Einführung des neuen Ratings will Kenvue Menschen dabei unterstützen, nachhaltigere Gewohnheiten anzunehmen


Kein Skandal scheint groß genug: Es geht immer noch dreister ÖDP kritisiert Rheinwasser-Umleitung in NRW-Braunkohlegruben: Gesundheitsgefahr durch PFAS.


13.08.2025
100-Tage-Bilanz der Merz-Regierung Transparency Deutschland fordert Kurskorrektur

Hoyerswerda: Energiestruktur im Wandel Die Agentur für Erneuerbare Energien e. V. (AEE) zeichnet die Stadt Hoyerswerda als Energie-Kommune des Monats August 2025 aus.


ÖDP kritisiert "Rolle rückwärts beim Umweltschutz" Bio-Bauer Billmann warnt: "Entbürokratisierung, aber nicht so!"


Flexible Energie fürs Haus: SunLit Solar macht erstmals E-Autos zur Stromquelle für steckerfertige Speichersysteme Neue Vehicle-to-Load-to-Home-Funktion des SunLit EV3600 ermöglicht AC-seitige Beladung von Balkonkraftwerkspeichern über Elektrofahrzeuge