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 © bund.netDer Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, bis zum Klimagipfel in Kopenhagen Anfang Dezember ein glaubwürdiges Klimaschutz- und Energiekonzept vorzulegen.Kern eines solchen Konzepts müsse der Verzicht auf den Neubau von Kohlekraftwerken sein. Nur so lasse sich das im Koalitionsvertrag vereinbarte deutsche Klimaziel von Minus 40 Prozent CO2 bis 2020 auch tatsächlich erreichen. Um ein Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels zu verhindern, forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger Bundeskanzlerin Merkel auf, den Entwicklungsländern konkrete finanzielle Zusagen zu machen und selbst nach Kopenhagen zu reisen. Mit der Vorlage eines "Pflichtenhefts Umwelt- und Naturschutz für die neue Bundesregierung" will der BUND vor allem die "Neulinge" in ihren jeweiligen Ämtern wie Norbert Röttgen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zu verstärkten nationalen Anstrengungen für mehr Klimaschutz und zum Energiesparen bewegen. Weiger: "Die neue Bundesregierung muss sich jetzt entscheiden, was sie will. Entweder eine Politik für mehr Klimaschutz und die erneuerbare Energiezukunft oder die Fortsetzung eines rückwärtsgewandten Lobbyismus für die Kohle- und Atomindustrie. Beides zugleich geht nicht und wäre im Übrigen auch ein schwerer Rückschlag bei den nationalen und internationalen Anstrengungen beim Klimaschutz. Die Bundesregierung steht vor einer ernsten und entscheidenden Herausforderung. Trägt sie dazu bei, den Klimagipfel von Kopenhagen zu retten, wird das ihre politische Gesamtbilanz am Ende positiv beeinflussen. Wird Kopenhagen vermasselt, bleibt das auch an Angela Merkel und Norbert Röttgen hängen." Entscheidend für eine glaubwürdige Klimaschutzpolitik sei auch, ob es Laufzeitverlängerungen für die deutschen Atomkraftwerke gebe. Das Bekenntnis von Union und FDP zum Ausbau erneuerbarer Energien und zu deren Vorrang im Stromnetz sei unvereinbar mit einer Pro-Atomkraft-Haltung. Da die neue Bundesregierung aber erst 2010 oder 2011 über verlängerte Laufzeiten entscheiden wolle, müssten entsprechend dem gültigen Atomkonsens die Meiler Neckarwestheim1, Biblis A und Brunsbüttel bereits davor stillgelegt werden. Sollten sich die Energieunternehmen dem verweigern, indem sie Anträge auf Strommengenübertragungen von neueren auf diese älteren Atomkraftwerke stellten, sei die Bundesregierung verpflichtet, dies zurückzuweisen. Verlängere die neue Bundesregierung die Laufzeiten der Reaktoren jedoch, würde Atomstrom die Stromnetze "verstopfen" und Neuinvestitionen in regenerative Energien blockieren. Der BUND forderte Umweltminister Röttgen auf, sich an das geltende Atomgesetz, das eine Verschlechterung der Sicherheitslage verbiete, zu halten und wie sein Vorgänger derartige Anträge ebenfalls abzulehnen. Nicht ermöglicht werden dürfe auch die von den Energiekonzernen gewünschte Verpressung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken in tiefe Erdschichten. Es gebe zu viele ungeklärte Risiken und ein Nutzen für den Klimaschutz sei nicht erkennbar. Das von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gewollte Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (das sogenannte CCS-Gesetz) dürfe lediglich wissenschaftliche Forschungsvorhaben zu dieser Technologie erlauben. Große Reserven für Energieeinsparungen und beim Klimaschutz lägen außerdem im Verkehrsbereich. Hierbei gehe es vor allem um verstärkte Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn und um strengere Emissionsstandards für Pkw, kleinere Nutzfahrzeuge und Lkw. Weitere Reserven ließen sich durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen erschließen. Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pro Jahr bis zu 40 Milliarden Euro mehr einnehmen könnte, wenn er u. a. die Vergünstigungen für energieintensive Industrien bei den Energiesteuern abbauen, die Dieselsteuerermäßigung und die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen würde. Derartige Maßnahmen bedeuteten zugleich enorme Impulse zum Energiesparen. Dringend erforderlich sei auch die schnelle Verabschiedung eines Energieeffizienzgesetzes. Es müsse gewährleisten, dass der Primärenergieverbrauch bis 2020 jährlich um zwei Prozent sinke. Dafür müsse ein Klimaschutzfonds eingerichtet werden, der Förderinstrumente zur Energieeinsparung beinhalte. Ein solches Instrument sei beispielsweise die Förderung von Energiesparmaßnahmen für einkommensschwache Haushalte. Mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr sind nach Schätzung des BUND für einen derartigen Fonds erforderlich. Finanzieren ließe sich der Fonds mit Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten. Weiger: "Die Bundeskanzlerin hat in Zeiten von Wirtschaftskrise und Wahlkampf ihr früheres Engagement für mehr Klimaschutz sträflich vernachlässigt. Das drohende Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels erfordert jetzt entschlossenes Handeln. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie wieder eine echte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz einnimmt. Sie muss verlässliche und konkrete Zusagen an die Entwicklungsländer machen, wie viel sie für Technologietransfers und Finanzhilfen im Kampf gegen Dürren und Überflutungen beisteuern will. Wir fordern feste Zusagen in Höhe von mindestens sieben Milliarden Euro pro Jahr bis 2020. Angela Merkel muss in Kopenhagen zusammen mit der EU-Delegation rasche Entscheidungen und ambitionierte Absprachen zwischen den Industriestaaten durchsetzen." Neben den Themen Klimaschutz und Energiepolitik sieht der BUND große Herausforderungen für die neue Bundesregierung vor allem in der Landwirtschaftspolitik. So sei die Stabilisierung der Milchpreise durch einen Stopp der Überproduktion die entscheidende Voraussetzung für das Überleben vieler Milchviehbetriebe in Deutschland. Eine Schlüsselstellung nehme die Reform der EU-Agrarpolitik ein. Agrarbeihilfen dürften künftig nur noch nach ökologischen und sozialen Kriterien gewährt werden. Für nicht in der EU zugelassene gentechnisch veränderte Pflanzen müsse weiter die Nulltoleranz gelten. Dringend erforderlich sei auch die angekündigte Reform des Verbraucherinformationsgesetzes. Die Novelle müsse sicherstellen, dass Verbraucher von Behörden und Unternehmen umfassende Auskünfte über Produkte und Produktionsverfahren erhielten. Derartige Anfragen müssten zudem schneller und zu geringeren Kosten beantwortet werden als derzeit. Quelle: BUND 2009
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