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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 07.11.2009
Keine Entwicklung ohne erfolgreichen Kampf gegen Klimawandel
Zum 17. Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe - Kurs auf Kopenhagen" von Terres des Hommes und der Welthungerhilfe erklären Ute Koczy MdB und Thilo Hoppe MdB:

Der Bericht findet unsere volle Unterstützung. Wir brauchen neue, zusätzliche und verlässliche Mittel, um in Entwicklungsländern im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich zu sein. Es ist richtig, dass der Klimawandel vor allem die Menschen in den Entwicklungsländern trifft, die ihn am wenigsten verursacht haben und sich am wenigsten dagegen wehren können.

Klimaschutz ist finanzierbar. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass die Kosten für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern so verteilt werden, dass die Emissionen der Vergangenheit und Gegenwart sowie die ökonomischen Möglichkeiten eines Landes berücksichtigt.

Wir unterstützen die Einsetzung eines globalen Klimaschutzfonds ("Climate Change Mitigation Facility - CCMF"), der diese Gelder bereitstellt sowie international gehandelte Emissionszertifikate verwaltet und kontrolliert. In der Entscheidungsfindung muss eine gleichberechtigte Beteiligung der Entwicklungsländer und Mitsprache von VertreterInnen der Zivilgesellschaft und indigener Bevölkerungsgruppen garantiert sein.

Ein Klimaschutzfonds kann nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn im Gegenzug die weltweiten klimaschädlichen Subventionen in Höhe von jährlich cirka 300 Milliarden Dollar konsequent abgebaut werden, mit denen bislang fossile Energieträger wie Kohle und Öl künstlich verbilligt werden. Hier muss die neue Bundesregierung beweisen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz meint.

Statt einer qualitativen und quantitativen Aufwertung aller Klima- und Ressourcenprogramme in der Entwicklungszusammenarbeit, findet sich im schwarz-gelben Koalitionsvertrag lediglich ein Bekenntnis zu bestehenden Verpflichtungen. Notwendig wäre ein "Klima-Mainstreaming" aller Programme und eine Ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik mit ambitionierten Klimazielen.

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