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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 10.11.2009
Bundesrat lässt Milchbauern im Stich
Zur der heutigen Entscheidung des Bundesrats über die jüngsten Vorschlägen der EU-Agrarminister zur Milchpolitik erklärt Ulrike Höfken MdB:
Die Entscheidung des Bundesrates, die Vorschläge der EU-Agrarministerinnen und -minister zur nationalen Milchmengenbegrenzung abzulehnen, sind ein Schlag ins Gesicht der Milchbauern, deren Existenz nach wie vor durch Preisverfall aufgrund der Überproduktion gefährdet ist.

Die EU-Agrarministerinnen und -minister haben bei ihrem Treffen in Luxemburg am 19. Oktober erstmals die Übermengen als Problemursache anerkannt und den Weg für das Herauskaufen und die Stilllegung von Milchquoten durch die Mitgliedsstaaten freigemacht. Der Bundesrat aber lässt dieses wichtige Marktentlastungsinstrument ungenutzt und die Milchbauern damit im Stich.

CDU/CSU, FDP und SPD in Bund und Ländern setzen weiter unbelehrbar auf die alten Konzepte zum Auslaufen der Mengenregulierung, Überschuss-Erzeugung und Weltmarktfixierung. Auch der Europäische Rechnungshof und Frankreich warnen vor weiteren Milchübermengen und sehen Regulierungsbedarf. Der erneut angekündigte EU-Milchfonds und die Millionenhilfen durch die schwarz-gelbe Koalition sind nur eine Verlängerung der bisherigen Sterbehilfemaßnahmen für die Betriebe, solange nichts gegen die Überproduktion getan wird. Weniger als 1000 Euro pro Betrieb bringen nichts, wenn einige Höfe Verluste von bis zu 9000 Euro pro Monat machen.

Es ist unverantwortlich, Milliarden an Steuermitteln für aggressive Markteroberungspolitik einzusetzen, die den heimischen Mittelstand, die Umwelt und die Bauern in den Importländern durch Dumpingpreise ruinieren.

Die Zukunft der bäuerlichen und mittelständischen Landwirtschaft in Deutschland und Europa darf nicht länger von ideologischen Neoliberalen aufs Spiel gesetzt werden. Wenn eine Regulierung des Marktes beim Wein möglich und sinnvoll ist, muss das auch für die Milch gelten

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