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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Politik & Gesellschaft    Datum: 21.09.2009
Weltmilchgipfel: Grüne fordern fairen Wettbewerb statt Preis-Dumping
Zum Weltmilchgipfel in Berlin und den anhaltenden Protestaktionen der Milchbauern erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Mit Lieferstopps, zahlreichen Protestaktionen in vielen Städten und einem Aufruf für Demonstrationen am Dienstag machen die Milchbauern auf ihre katastrophale Lage aufmerksam. Wenn nicht umgehend wirksame Sofortmaßnahmen ergriffen werden, müssen wegen der hohen Verluste die meisten Höfe bis zum Jahresende aufgeben.

Nicht Marktversagen, sondern die Politik trägt durch Heraufsetzung der Milchmengen die Verantwortung für den katastrophalen Preisverfall. CDU/CSU und SPD stehen deshalb in der Verantwortung, endlich wirksame Schritte gegen die Übermengen einzuleiten. Als Sofortmaßnahme fordern wir auf nationaler Ebene den Stopp der Saldierung (zur Verhinderung einer Überlieferung durch einzelne Betriebe und Molkereien). Hier muss Deutschland seine Hausaufgaben machen, wie es auch von der EU-Kommission verlangt und von Frankreich schon lange praktiziert wird. Marktgerechte Mengenregulierung kostet den Steuerzahler nichts - im Gegensatz zu noch mehr Exportsubventionen, wie sie Ministerin Aigner fordert. Das Preis-Dumping bei Milchpulver auf den außereuropäischen Märkten treibt die Bauern dort in den Ruin. Wir erwarten, dass der Weltmilchgipfel dazu kritisch Stellung bezieht.

Wir fordern alle Landwirte, Verbraucher, Umwelt- und Tierschutzverbände, Kirchen und Gewerkschaften auf, die Protestaktionen der Milchbauern zu unterstützen. Denn es geht hier nicht allein um die Milchbauern, sondern um die Zukunft der mittelständischen, bäuerlichen Landwirtschaft insgesamt und gegen die Agro-Industrialisierung in Deutschland und weltweit.

Am Dienstag, den 22. September, werden Milchbauern in mehreren Landeshauptstädten vor den Landwirtschaftsministerien protestieren.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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