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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 27.08.2009
Gerichtsbeschluss: Mit Genmais verunreinigte Felder endlich offenlegen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover zur Offenlegung von Rapsfeldern in Niedersachsen, die mit illegalem Gen-Raps verunreinigt waren, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat Konsequenzen für alle Bundesländer in denen mit Gentech-Organismen verunreinigtes Saatgut ausgebracht wurde. Bioland und Greenpeace hatten erfolgreich die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen auf die Veröffentlichung aller davon betroffenen Standorte des Landes verklagt. Die Blockadeversuche einiger Landesregierungen, wie die von Niedersachsen und Rheinland-Pfalz, sind damit gescheitert. Zum Schutz ihrer Erzeugnisse vor Kontamination haben Landwirte und Imker ein Recht zu erfahren, ob und wo genau Genpflanzen - auch versehentlich - ausgesät wurden.

Das Urteil bestätigt unsere Kritik an einigen Landesregierungen, die die bestehenden Schutzgesetze missachten. Die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz hatte rechtswidrig den Aufwuchs von kontaminiertem Saatgut gestattet und verunreinigte Flächen geheim gehalten. Daher haben wir Strafanzeige gegen die zuständige Umweltministerin Conrad gestellt.

Wir fordern die betroffenen Landesregierungen auf:
  • das Umpflügen der betroffenen Flächen anzuweisen und die genauen Standorte der betroffenen Felder im Standortregister offenzulegen.
  • die betreffenden Schutzgesetze einzuhalten und illegalen Genpflanzen-Aufwuchs zu unterbinden.
Die Bundesregierung ist gefordert, endlich die Landesregierungen in die Pflicht zu nehmen und für die bundesweite Umsetzung der Gesetze Sorge zu tragen.

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