Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
Storytelling statt PowerPoint European Business & Biodiversity Campaign  








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Essen & Trinken alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 20.07.2009
Illegaler Genmais: Strafanzeige gegen Umweltministerin Conrad
Im Zusammenhang mit der Verunreinigung von Saatgut mit dem nicht genehmigten Genmais NK 603 in Rheinland-Pfalz und der Stellungnahme der Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Frau Margit Conrad, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Der Aufwuchs dieser gentechnisch veränderten Maispflanze ist rechtswidrig. Frau Conrad hat jedoch als zuständige Ministerin und Fachaufsichtsbehörde den betroffenen neun Landwirten in Rheinland-Pfalz den Aufwuchs der illegalen gentechnisch veränderten Pflanzen nahegelegt. Damit hat sie sich wissentlich gegen das Gentechnikgesetz verstoßen. Aus diesem Grund haben wir Strafanzeige gestellt.

Die Landwirte haben im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ministerin gehandelt. Den Ermessensspielraum, den die Ministerin geltend macht, gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig ist es rechtmäßig, die Standorte nicht im Standortregister zu veröffentlichen.

Das Handeln der Landesregierung und der zuständigen Ministerin ist verantwortungslos. Hausgemachte Interpretationen und Risikobewertungen a la "Pi mal Daumen" dürfen nicht die Grundlage von Regierungshandeln sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Landesregierung die geltenden Gesetze aktiv vertritt und den Schutz vor Kontamination durchsetzt. Nicht genehmigte gentechnisch veränderte Organismen dürfen nicht angebaut werden.

Wir fordern:
  • Die umgehende unschädliche Vernichtung des Aufwuchses der illegalen Gen-Maispflanzen auf Kosten der Verursacher und Entschädigung der betroffenen Landwirte.
  • Die Einhaltung und Respekt der geltenden nationalen und EU-Gesetze im Bereich Agro-Gentechnik.
  • Endlich politische Konsequenzen aus der skandalösen Vernachlässigung von Schutzmassnahmen zu ziehen.
  • Die Kontrollen im Bereich Agro-Gentechnik deutlich zu verbessern.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Diskussion

  Login


Anzeige
www.ECO-World.de

 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

26.05.2017
Stromsparen Einsparungen beim Stromverbrauch fangen mit den kleinsten Dingen des Alltäglichen an


Usbekistan auf dem Weg der Öffnung MdEP Buchner (ÖDP) zeigt sich beeindruckt von Fortschritt

24.05.2017
+++ Save the date! 18.06.2017 +++ 11-17 Uhr +++ Einladung auf den St. Leonhards Hof im Chiemgau Erleben Sie die Heimat der Leonharder-Pferde in Grabenstätt!


Die Wiederkehr der Kräutermedizin Das Heilkräuter-Buch von Elfie Courtenay birgt eine große Fülle an überliefertem Wissen für Hausapotheke und Küche


23.05.2017
SAVETHEDATE: Nachhaltigkeit in der Medienproduktion 2. Öffentliche Anhörung am 31. Mai 2017 in Berlin

Geld mit gutem Gewissen anlegen Verbraucherzentralen informieren über ethisch-ökologische Geldanlagen

Wer beim Klimaschutz trödelt, schafft wirtschaftliches Chaos Petersberger Klimadialog: Heute vorgestellte OECD-Studie zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftliche Vorteile bringt

US-Bürger: "Trump ist ein Idiot" Das Ergebnis einer aktuellen Umfrage spricht für sich

Keine Privatisierung staatlicher Aufgaben! ÖDP: Wehret den Anfängen


  neue Partner