Zurück zur ECO-World Startseite

Haftungsausschluss
Impressum
GREEN BRANDS European Business & Biodiversity Campaign  








  Forum
 
 
HOME | Top-Nachrichten | Essen & Trinken alle Nachrichten
 Hier finden Sie laufend aktuelle Nachrichten aus dem Themenbereich Ökologie.
Stichwort    Art 
Hilfe   neue Suche  alle Pressestellen anzeigen 
Wenn Sie Meldungen zu einem bestimmten Thema suchen, steht Ihnen die Navigation links zur Verfügung. - Mit ECO-News, dem Presseverteiler der ECO-World sind Sie immer auf dem Laufenden.

 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 20.07.2009
Illegaler Genmais: Strafanzeige gegen Umweltministerin Conrad
Im Zusammenhang mit der Verunreinigung von Saatgut mit dem nicht genehmigten Genmais NK 603 in Rheinland-Pfalz und der Stellungnahme der Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz, Frau Margit Conrad, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Der Aufwuchs dieser gentechnisch veränderten Maispflanze ist rechtswidrig. Frau Conrad hat jedoch als zuständige Ministerin und Fachaufsichtsbehörde den betroffenen neun Landwirten in Rheinland-Pfalz den Aufwuchs der illegalen gentechnisch veränderten Pflanzen nahegelegt. Damit hat sie sich wissentlich gegen das Gentechnikgesetz verstoßen. Aus diesem Grund haben wir Strafanzeige gestellt.

Die Landwirte haben im Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ministerin gehandelt. Den Ermessensspielraum, den die Ministerin geltend macht, gibt es jedoch nicht. Ebenso wenig ist es rechtmäßig, die Standorte nicht im Standortregister zu veröffentlichen.

Das Handeln der Landesregierung und der zuständigen Ministerin ist verantwortungslos. Hausgemachte Interpretationen und Risikobewertungen a la "Pi mal Daumen" dürfen nicht die Grundlage von Regierungshandeln sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Landesregierung die geltenden Gesetze aktiv vertritt und den Schutz vor Kontamination durchsetzt. Nicht genehmigte gentechnisch veränderte Organismen dürfen nicht angebaut werden.

Wir fordern:
  • Die umgehende unschädliche Vernichtung des Aufwuchses der illegalen Gen-Maispflanzen auf Kosten der Verursacher und Entschädigung der betroffenen Landwirte.
  • Die Einhaltung und Respekt der geltenden nationalen und EU-Gesetze im Bereich Agro-Gentechnik.
  • Endlich politische Konsequenzen aus der skandalösen Vernachlässigung von Schutzmassnahmen zu ziehen.
  • Die Kontrollen im Bereich Agro-Gentechnik deutlich zu verbessern.
Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Diskussion

  Login


Anzeige
www.ECO-World.de

 
 
  Aktuelle News
  RSS-Feed einrichten
Keine Meldung mehr verpassen

19.01.2018
Münchens Papiermüll-Pyramiden: 114 Millionen Papierhandtücher jährlich allein in Schulen, Kitas und Ämtern


18.01.2018
Echtes Engagement im Klimaschutz JOSERA petfood geht mit Carbon Tanzania und myclimate einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung klimaneutrale Produktion.


Trecker sind auf dem Weg zur Demo in Berlin Die ersten Bauern und Bäuerinnen sind gestartet. Für eine Agrarpolitik, die Mut macht

17.01.2018
Becker (ÖDP): "Am kommenden Samstag für Tierwohl und Agrarwende auf die Straße gehen!" ÖDP ruft zu großer Beteiligung an "Wir haben es satt"-Demo in Berlin auf


Das Bett aus Zirbenholz - wie kam es zu dem Hype? Massivholz ist sicher das beste und gesündeste Material für alle Wohn und Arbeitsräume, die Möbelmacher empfehlen Hartholz aus Franken und erklären den Zirbenhype im Nachhaltigkeitsblog


MdEP Buchner (ÖDP) setzt Menschenrechtsklausel bei Dual-use-Exporten durch Buchner: "Keine Überwachungstechnik für Diktatoren"


16.01.2018
Welt-Bio-Bewegung fordert Regulierung neuartiger Gentechnik Richtungsentscheidung beim Europäischen Gerichtshof am 18.1. erwartet

GLS Bank sucht auf BIOFACH bestes Nachwuchsunternehmen Attraktives Beratungs, Marketing- und Finanzierungspaket zu gewinnen. Einsendeschluss ist der 26. Januar 2018.


Weites Land mit kurzen Wegen Mobilitätsstrategien für den ländlichen Raum: Tagung der Evangelischen Akademie Loccum vom 15. bis 16. Februar 2018

  neue Partner