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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 21.07.2009
Merkels Milchpolitik ist unglaubwürdig und führt Bauern in den Ruin
Zum Bericht der EU-Kommission über die Lage auf dem europäischen Milchmarkt erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Die Bundesregierung macht sich in Europa unglaubwürdig, wenn sie in Brüssel zwar eine Aussetzung der Quotenerhöhung fordert, zu Hause aber ein wichtiges Instrument zur Senkung der Milchproduktion und damit für bessere Erzeugerpreise ungenutzt lässt. Kanzlerin Merkel muss die Initiative ergreifen und Druck auf die unionsgeführten Länder ausüben, damit der Bundesrat der Aussetzung der Saldierung zustimmt - wie dies auf dem Milchgipfel im letzten Herbst zugesagt wurde. Statt den Betrieben "Sterbehilfe" mit billigen Krediten und Investitionsbeihilfen zu leisten, brauchen wir eine Reduzierung der Milchmengen durch innovative Mengensteuerungsinstrumente. Nur so kann die Überproduktion als Ursache des Preisverfalls beseitigt werden.

Deutschland könnte mit der Aussetzung der Saldierung einen wichtigen Beitrag zur Entlastung des Milchmarktes leisten. Diese Maßnahmen liegen in der eigenen Verantwortung aller Mitgliedsstaaten. Auf diese Möglichkeit weist die EU-Kommission in ihrem aktuellen Bericht zur Situation des EU-Milchmarktes hin. Der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert diese Maßnahme seit langem.

Woche für Woche wird die Situation auf den Höfen katastrophaler, die Bauern und Bäuerinnen immer verzweifelter. Es muss endlich eine klare Mengenbegrenzungsmaßnahme geben, um die eskalierende Situation noch umzusteuern. Schwarz-Rot muss endlich die Verantwortung für den Preisverfall durch die politisch herbeigeführte Überproduktion übernehmen.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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