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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 14.07.2009
Milchpreise: Keine Steuermillionen für Überschusserzeugung
Angesichts der Beschlüsse auf EU-Ebene, weitere Interventions- und Exportmaßnahmen zu starten und im Hinblick auf die aktuellen Proteste der Milchbauern in Straßburg, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die Entscheidung der Agrarministerinnen und -minister und der EU-Kommission in Brüssel taugen nicht zur Verbesserung der Situation der Milchbauern, sondern zementieren und unterstützen die weitere Überschusserzeugung. Es dürfen nicht noch mehr Steuermittel eingesetzt werden, um eine Produktionsweise zu stützen, die völlig am Markt vorbei geht. Die Bundesregierung steckt bewusst Geld in eine Entwicklung, die den Mittelstand in der Landwirtschaft zerschlägt und die in der Lebensmittelerzeugung nur noch die billige Rohstoffproduktion sieht

Wir unterstützen daher die Proteste der Milchbauern, die bereit sind, die Verantwortung für ihre Erzeugung selbst in die Hand zu nehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend die vorhandenen politischen Rahmenbedingungen zu nutzen und die Menge der Milcherzeugung der Nachfrage anzupassen. Es dürfen keine Steuermillionen auf EU- und Bundesebene zur Abfederung der Überschusserzeugung durch Lagerung und Exportsubventionen verpulvert werden.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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