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CDU/CSU, SPD und FDP setzen weiter auf Massenerzeugung zu Billigstpreisen - obwohl die Märkte überlaufen. Dabei gelten doch bis mindestens 2015 alle bisherigen Regulierungsinstrumente, deren sich CDU/CSU/SPD nur bedienen müsste. Das politische Signal in Richtung Intensivierung und Mengenwachstum ist eindeutig politisch gewollt. Der zynische Rat von Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP an eine Delegation der demonstrierenden Milchbäuerinnen vor dem Kanzleramt lautet: Die Betriebe müssten eben ihre Kosten senken und sich am Weltmarkt orientieren. Als Hilfe bietet man den Betrieben Kredithilfen, Vorschuss der Direktzahlungen und Agrardieselbefreiung, um sie "liquide" zu halten. Von langfristiger Perspektive keine Spur. Während die Verluste der Betriebe im Bereich von mehreren tausend Euro pro Hektar liegen, machen die direkten "Hilfen" nicht einmal hundert Euro pro Hektar aus. Hinzu kommen die Exportsubventionen. Es ist absurd, zuerst die Produktionsmengen zu erhöhen und dann in unglaublicher Höhe Steuergelder in unwirksame Hilfsmaßnahmen und Exportsubventionen zu pumpen - angeblich um Marktanteile auf dem Weltmarkt zu halten. Auch im Wein-Markt war die Situation jahrelang desolat, Millionen an Euro wurden für die Vernichtung und Destillation zum Fenster hinausgeworfen, bis endlich eine von allen Fraktionen getragene Hektar-Höchstmengen-Regelung dem Überangebot die nötigen Grenzen setzte. Wir fordern Kanzlerin Merkel auf, endlich mit den Milchbäuerinnen zu reden und Stellung zu ihren Problemen zu beziehen. Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
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