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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 28.04.2009
Krisengipfel Landwirtschaft: Marktanpassung statt Massenproduktion und Deregulierung
Zu den Ergebnissen des Krisengipfels Landwirtschaft heute erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Wir erwarten, dass das absurde Theater der Bundesregierung endlich gestoppt wird.

Wir fordern stattdessen den sofortigen Stopp der Exporterstattungen, die Einführung von flexiblen Marktanpassungsinstrumenten für Milch und kurzfristige nationale Maßnahmen für eine Reduzierung der Milchmenge in Deutschland und eine Stabilisierung der Erzeugerpreise. Ebenso müssen eine umweltgerechte Erzeugung und der Ökolandbau besser gefördert werden. Das ist viel wirksamer als die Sterbehilfen von Aigner

Erst jagt die SPD/CDU/CSU mit ihren Beschlüssen zur Aufhebung der Mengenregulierung der Milchproduktion und zum Health Check die Preise in den Keller und fördert auf allen Kanälen die agrarindustrielle Überproduktion, während gleichzeitig warnende kritische Bauerorganisationen von Bundesregierung und Bauernverband wie Staatsfeinde bekämpft werden. Dann schiebt man scheinheilig Steuermilliarden in entwicklungsschädliche Exportsubventionen, Interventionsmaßnahmen und unwirksamen Milchfonds hinterher.

Alles Beruhigungspillen fürs Wahlvolk. Man muss sich nur die Debattenbeiträge von CDU und CSU im Bundestag anhören: Eine bäuerliche und mittelständische Landwirtschaft ist politisch von der Regierung nicht gewollt. Alle Forderungen der Union gehen in Richtung Agrar-Industrialisierung und Welthandel. Der Blick für eine zukunftsfähige Agrarpolitik in Deutschland ist völlig verstellt.

Beim letzten Milchgipfel wurden die Milchbauern willentlich hinters Licht geführt: Die Ergebnisse wurden von Bundesregierung und Bundesrat klammheimlich wieder begraben!

Was nun heute als "konkrete Hilfe" verkauft wird, ist nichts als viel Aktionismus und heiße Luft: Neben der - nicht nur für Milchbetriebe - anvisierten Vorziehung der Direktbeihilfen und dem "Milchfonds" sollen nun "Bürgschaften" weiterhelfen.

Wir fordern Frau Aigner und die Bundesregierung auf, Rahmenbedingungen zu setzen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die einer gute Ernährung, den Verbraucherwünschen, dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Einkommen, dem Tierschutz und der Umwelt gerecht wird.

Ulrike Höfken ist Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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