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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 23.03.2009
EU und Aigner lassen Milchbauern im Stich
Es ist gesellschaftlich nicht vertretbar, eine Politik fortzusetzen, die etwa in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, 50 Prozent und mehr, der Milchviehbetriebe zum Aufgeben zwingen wird.
Anlässlich der Behandlung des Themas "Situation des Milchmarktes" auf der heutigen Sitzung der EU-Agrarminister erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Die dramatische Situation der Milchbauern ist die Folge der verfehlten Milchpolitik von EU, Bundesregierung und deutschem Bauernverband, die allein die Förderung des Exports und den Strukturwandel hin zu industrieller Milchviehhaltung zum Ziel hat. Auch die jetzt zur Krisenbewältigung eingesetzten Instrumente Exportsubventionen, Intervention und Investitionsförderung setzen einseitig auf eine weitere Intensivierung der Landwirtschaft und bringen die bäuerliche Landwirtschaft in Europa und den Entwicklungsländern auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unter Druck.

Wir fordern die große Koalition und die europäische Kommission auf, ihre Fehler bei der bisherigen Milchpolitik zu korrigieren und endlich entschieden umzusteuern. Es ist gesellschaftlich nicht vertretbar, eine Politik fortzusetzen, die etwa in Rheinland-Pfalz, Bayern oder Baden-Württemberg, 50 Prozent und mehr, der Milchviehbetriebe zum Aufgeben zwingen wird.

Wir brauchen eine Politik, die nicht an der Marktnachfrage vorbeigeht und Überschüsse genauso wie Preisverfall vermeidet. Die bäuerliche Milchviehhaltung mit ihren gesellschaftlichen Leistungen für den Erhalt der Kulturlandschaften und für die Wertschöpfung in den ländlichen Regionen muss gesichert werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Erzeugerpreise muss das Marktgleichgewicht mit allen zur Verfügung stehenden nationalen Instrumenten wiederhergestellt werden. Zur langfristigen Sicherung von fairen kostendeckenden Erzeugerpreisen, muss die Politik gemeinsam mit Landwirten und Molkereien ein flexibles Steuerungsinstrument für die Milchmenge auf europäischer Ebene entwickeln und einführen.

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