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Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 17.03.2009
Notbremse gegen Überproduktion bei Milch endlich ziehen
Zur Forderung des Bundes Deutscher Milchviehhalter (BDM) nach umgehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur Rettung der Milchbetriebe und der Forderung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) nach höheren Exportsubventionen für Milch erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Der Verfall der Milchpreise in der EU ist ein hausgemachtes Problem und die Folge von zunehmenden Mengenüberschüssen und des Exporteinbruchs aufgrund der weltweit rückläufigen Nachfrage nach Milchprodukten. Trotz aller Warnungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter haben Bundesregierung und eine Mehrheit der Länder im Bundesrat Ende vergangenen Jahres sich geweigert, auf die Preiskrise mit marktgerechten Maßnahmen zur Produktionssenkung zu reagieren. Nach dem Platzen der Exportträume wird nun versucht, die am Bedarf vorbeigehende Überproduktion mit Exportsubventionen auf Kosten des Steuerzahlers und der Produzenten in Entwicklungsländern loszuwerden. Die Forderung des Deutschen Bauernverbandes nach Erhöhung der Exportsubventionen ist entwicklungspolitisch völlig unverantwortlich und ändert nichts an den Ursachen des Problems.

Angesichts der dramatischen Lage muss jetzt umgehend die Notbremse gezogen werden und das Marktgleichgewicht mit allen zur Verfügung stehenden nationalen Marktregulierungsinstrumenten und mit der Einführung eines flexiblen Steuerungsinstruments für die Milchmenge auf europäischer Ebene wiederhergestellt werden.

Wir unterstützen die Forderung des BDM nach einem Milchgipfel und fordern, dass Ministerin Aigner und Kanzlerin Merkel endlich ihrer Verantwortung nachkommen und die Zerstörung eines Großteils der regionalen Milchbetriebe verhindern, von denen über 240.000 Arbeitsplätze in Deutschland direkt oder indirekt abhängen.

Wir werden kommende Woche einen Antrag mit der Forderung nach einem sofortigen Stopp der Milchexportsubventionen und für eine Reduzierung der Milchproduktion einbringen. Außerdem wird auf unsere Initiative hin die Situation der Milchbauern am nächsten Mittwoch auch im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz diskutiert.

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