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 ECO-News - die grüne Presseagentur
Presse-Stelle:  Bündnis 90/ Die Grünen Bundesvorstand, D-10115 Berlin
Rubrik:Essen & Trinken    Datum: 02.03.2009
EU-Entscheidung zu Gen-Mais: Etappensieg für gentechnikfreie Landwirtschaft
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Rates der EU-Umweltminister gegen die Aufhebung von nationalen Anbauverboten der genmanipulierten Maissorte MON 810 erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:

Zu der Entscheidung des EU-Umweltminsterrates gab es angesichts der Risiken der Genmais-Sorte MON 810 und der Ablehnung von Gentechnik durch die große Mehrheit der Bevölkerung keine Alternative. Mit einer Enthaltung Deutschlands zum Vorschlag der Kommission hätten Gabriel und insbesondere die federführende Ministerin Aigner sich angesichts von Wahlkampfversprechungen für ein Verbot von MON 810 und eines gentechnikfreien Bayerns komplett unglaubwürdig gemacht.

Wir fordern die Bundesregierung aktuell in einem namentlich abzustimmenden Bundestagsantrag auf, den Anbau von Gen-Mais zu stoppen, nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU.

Bereits zweimal - 2005 dank der grünen Ministerin Künast - und 2007 hat der Rat der EU-Umweltminister den Vorschlag zum nationalen Einfuhrverbot von MON 810 mit einer Zweidrittel‑Mehrheit der Stimmen zurückgewiesen.

MON 810 hat seit einem Jahr keine Zulassung mehr und darf nur deswegen noch angebaut werden, weil die EU-Kommission über eine Verlängerung der Zulassung noch nicht entschieden hat. Die EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittel-sicherheit) verzögert eine Entscheidung über die Neuzulassung, nachdem laut Beschluss des Europäischen Rates der Umweltminister die Zulassungskriterien für die Genmaissorte deutlich verschärft werden müssen.

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